Änderung des Obligationenrechts (Miete)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP fordert ein System, in dem der Markt frei spielen kann und der Staat möglichst wenig regulierend eingreift und ein Minimum an Vorschriften erlässt. In diesem Sinne treten wir denn auch für eine Gesetzgebung ein, welche mit der bürokratischen Stossrichtung des geltenden Mietrechts bricht und stattdessen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. Dieses Ziel erreicht die vorliegende Mietrechtsrevision nicht einmal in den Grundzügen, weshalb sie von der SVP als nicht zielführend abgelehnt wird.

Das Schweizer Volk hat in den Jahren 2003 und 2004 kurz nacheinander zuerst die Volksinitiative des Mieterverbandes für eine massive Verschärfung des Mietrechtes sowie auch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für eine Abkoppelung von den Hypothekarzinsen jeweils deutlich abgelehnt.

Die SVP erkennt im Mietrecht Handlungsbedarf: Die geltenden gesetzlichen Regelungen der Mietzinsgestaltung greifen stark regulierend in den Markt ein und sind in der Anwendung bürgerfern und kompliziert. In der Konsequenz ist das geltende Mietrecht ein Investitionshemmnis und wirkt sich folglich entgegen der Absicht des Gesetzgebers bezüglich der Mieten nicht preissenkend, sondern preissteigernd aus.

Die nun zur Vernehmlassung vorliegende Revision des Mietrechts wird aber dem Erfordernis einer Deregulierung überhaupt nicht gerecht. Vielmehr wird weiterhin auf Regulierungen und Vorschriften statt auf die privatautonome Übereinkunft gesetzt. Damit werden die Marktkräfte und damit auch der Investitionsfluss in den Wohnungsbau und Wohnraumunterhalt gehemmt. Es bedeutet keinen Fortschritt, wenn komplizierte Regelungen des bestehenden Rechts durch andere, aber mindestens ebenso komplizierte Regelungen ersetzt werden.

Die SVP lehnt die Mietrechtsrevision als nicht ziehlführend ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage. Die SVP wird sich für eine Neuregelung einsetzen, welche durch Deregulierung die Anreize für Investoren schafft, Mietobjekte auch in Zukunft zu erstellen und zu unterhalten.