Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

Hinter die forcierte Elektrifizierung des Verkehrs ist ein dickes Fragezeichen zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass dafür keine Stromkapazitäten zur Verfügung stehen werden, solange neue Atomkraftwerke oder der massive Ausbau der Wasserkraft politisch nicht Mehrheitsfähig sind. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, das Augenmerk in der Verkehrspolitik auch auf alternative Antriebe im motorisierten Individualverkehr wie Wasserstoff, synthetische Treibstoffe oder Biotreibstoffe zu lenken. Mittel- und langfristig sind diese wettbewerbsfähiger als der Schienenverkehr und die Klimaziele werden schneller erreicht.

Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen von «Strategischen Entwicklungsprogrammen» (STEP) ist zu begrüssen, die fortlaufende Optimierung der Projekte, sei es in finanzieller oder technischer Hinsicht, fördert eine transparente und kosteneffiziente Umsetzung der Projekte und ist somit im Sinne der SVP. Die Erhöhung der Verpflichtungskredite für das STEP 2025 und das STEP 2035 lehnt die SVP ab. Die Mittel sind innerhalb des verfügbaren Budgets umzuverteilen, gegebenenfalls Projekte zurückzustellen. Auf der Schiene muss der Wettbewerbsdruck erhöht werden, Luxuslösungen auf Kosten der Steuerzahler sind zu stoppen.

Die Unterschreitung des Gesamtkredits für die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) um über 1 Milliarde Franken ist einerseits erfreulich, andererseits bestätigt diese Entwicklung einmal mehr, dass bei solchen «Fonds» für die Verkehrsinfrastruktur gerne grosszügig budgetiert wird. Die Kostenunterschreitung von 1060 Millionen Franken ist im vollen Umfang dem Bundeshaushalt für den Schuldenabbau gutzuschreiben. Zusätzliche Projekte müssen separat beantragt werden.

Die vom Bundesrat beschlossene «Klimastrategie 2050» lehnt die SVP ab. Demzufolge sieht die SVP auch die geplanten Projekte im Rahmen von «Bahn 2050» kritisch. Das offensichtliche Problem der Strommangellage wurde eingangs bereits dargelegt, auf Alternativen im motorisierten Individualverkehr hingewiesen. Grundsätzlich aber widerstreben der SVP solche planwirtschaftlichen Visionen und Zielvorgaben, die in allzu ferner Zukunft liegen. Hier müssen die Komponenten Innovation, Unternehmertum und Marktwirtschaft stärker berücksichtigt werden.

Die SVP setzt sich für eine leistungsfähige und nachhaltige Mobilität ein, die möglichst kostendeckend betrieben werden kann und durch innovative Lösungen stetig optimiert wird. Der Bund wird gebeten, diesen Aspekten auch bei Projekten des Schienenverkehrs mehr Beachtung zu schenken. Im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.