Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 – 2029

Die Vorlage sieht im Zahlungsrahmen 2026 – 2029 eine Erhöhung der Produktionsgrundlagen um 122 Millionen auf 674 Millionen Franken (+22.1%) vor, welche die SVP grundsätzlich unterstützt. Dieser Erhöhung stehen jedoch Senkungen der Zahlungen für Produktion und Absatz um 71 Millionen Franken (-3.2%) sowie um 398 Millionen (-3.5%) bei den Direktzahlungen im Vergleich zum Zahlungsrahmen 2022 – 2025 gegenüber. Mit diesen Massnahmen soll die Finanzierung der Landwirtschaft dazu beitragen, ab dem Voranschlag 2024 und den Finanzplanjahren 2025 – 2027, das Budget des Bundes um 2 Prozent zu entlasten.

Die SVP steht vollumfänglich hinter den Bestrebungen die seit Jahren ausufernden Bundesausgaben zu bremsen. Jedoch sieht die SVP das Übel bei den stetig wachsenden gebundenen Ausgaben, welche im Jahr 2025 65%[1] aller Bundesausgaben umfassen und einen gesunden Finanzhaushalt verunmöglichen werden. Die Landwirtschaft gehört zu den wenigen nicht gebundenen Ausgaben des Bundes, weshalb Sparübungen des Bundes immer zuerst auf dem Buckel der Landwirte und Landwirtinnen ausgetragen werden. Ein solches Vorgehen lehnt die SVP entschieden ab.

Die Löhne der Betreiber von landwirtschaftlichen Betrieben geraten immer mehr unter Druck. Selbst bei steigenden Ernten bleibt nicht mehr zum Leben für die Bauernfamilien. «[…] das landwirtschaftliche Einkommen sank um 1,3 Prozent und lag 2022 bei durchschnittlich 79 700 Franken pro Betrieb. Hauptgründe für den Rückgang waren die starke Teuerung bei den Produktionsmitteln und die weiter gesunkenen Preise auf dem Schweinemarkt.»[2]. Aus diesen Gründen fordert die SVP, dass Zahlungen für Produktion und Absatz sowie die Direktzahlungen für den Zahlungsrahmen 2026 – 2029 auf dem Niveau des Zahlungsrahmens 2022 – 2025, das heisst 2’222 Millionen Franken respektive 11’249 Millionen Franken, verbleiben müssen.

Grundsätzlich gilt es zu unterstreichen, dass die Wichtigkeit der produzierenden Landwirtschaft im Kontext komplexer Krisen (Corona-Krise, Ukrainekrieg, internationale Ernteschwankungen, geopolitische Spannungen etc.) für die Ernährungsmittelsicherheit der Schweiz gestiegen ist. Nichtsdestotrotz wächst der Druck der Ökologisierung auf die Landwirtschaft. Beispielsweise die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, welche die Landwirte zwingt Nährstoffverluste und Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutz zu reduzieren oder der Zwang zur Einführung von mindestens 3.5% Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau, schaden der produzierenden lokalen Landwirtschaft.

Aus diesen Gründen lehnt die SVP die Vorlage in der vorliegenden Form ab und fordert die Beibehaltung der Zahlungen im Bereich Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen in der Höhe des Zahlungsrahmens 2022 – 2025. Zudem behält sich die SVP vor, umfassendere Massnahmen im Sinne einer produzierenden Landwirtschaft zu fordern, falls die ungebremste Ökologisierung in der Landwirtschaft anhält.

[1] Bericht Gebundene Ausgaben 2021, EFD, S.3.

[2] Landwirtschaftliches Einkommen 2022: Bessere Ernten, aber Aufwände stiegen stärker als Erträge (admin.ch)