Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP

Die SVP lehnt die Weiterführung des Programms entschieden ab.

Für die SVP ist es nicht nachvollziehbar, dass neben den Institutionen „Präsenz Schweiz“, „Schweiz Tourismus“, „Pro Helvetia“ und „Osec“ eine vierte ähnliche Institution existiert bzw. am Leben erhalten werden muss. Der Bund muss die Tätigkeiten der bestehenden Stellen besser koordinieren.

Der Bund will nun endlich Anstrengungen unternehmen, den sich in einem desolaten Zustand befindlichen Finanzhaushalt wieder in Ordnung zu bringen, was unbedingt nötig ist und von der SVP schon mehrfach gefordert wurde. Auf Grundlage der sogenannten Aufgabenverzichtsplanung (AVP) wäre es nun zwingend angebracht, auf die Weiterführung von „Standort: Schweiz“ und somit auf den Zahlungsrahmen von 20 Millionen Franken für vier Jahre ersatzlos zu verzichten.