Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung

Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (zur Umsetzung der Motion 05.3232)

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt einen Verfassungsartikel zur Grundversorgung als unnötig ab. Dessen Platzierung bei den Sozialzielen verdeutlicht – ebenso wie die gewählte Formulierung – den primär symbolischen Gehalt der Bestimmung. Aufgrund des überaus umfassend-allgemein gehaltenen Textes könnte der Artikel jedoch die politische Rhetorik unzähliger Interessengruppen befeuern, womit letztlich auch übertriebene Erwartungen an die Verfassung geschürt würden. Dies schadet dem hierzulande traditionell liberalen Verfassungsverständnis. Auch Verfassungsbestimmungen müssen einigermassen greifbar sein, Auftragsnormen können nicht derart offen formuliert werden. Da ein solcher Artikel lediglich neue Begehrlichkeiten auslösen würde und in Bezug auf die heutige Situation der Grundversorgung auch kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, ist auf eine entsprechende Bestimmung zu verzichten.