Entwurf zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Grundsätzlich sind alle Bestrebungen des Bundesrates zu begrüssen, welche auf eine Senkung der Gesundheitskosten abzielen. Allerdings stellt der zur Diskussion stehende Vorschlag nur einen weiteren hilflosen Versuch des Bundesrates dar, die Steigerung der Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. 

Einmal mehr müssen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass seit Jahren ein stringentes Konzept fehlt, welches die permanenten Prämiensteigerungen bremsen könnte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind reine Placebo-Politik und bringen, wenn überhaupt, nur sehr geringe Kostensenkungen. Damit ist aber den unzähligen Bürgern, welche ihre immer höheren Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können, nicht geholfen. 

Die SVP weist darauf hin, dass die gemachten Vorschläge in der grossen Mehrheit nicht zielführend sind, da sie nicht zu einer nachhaltigen Senkung der Gesundheitskosten führen werden. Daher ist der Zeitpunkt für eine Anpassung im Moment nicht gegeben. Statt einer Minirevision der KVV sollte sich der Bundesrat mit Nachdruck für einer Forcierung der KVG-Revision im Parlament einsetzen. 

Die Probleme im Gesundheitswesen sind enorm und allein durch eine Anpassung einer Verordnung nicht zu lösen. Wir fordern den Bundesrat auf, der Bevölkerung die Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien möglichst bald zur Abstimmung vorzulegen. Sie ist im Moment das einzige vorliegende Konzept, welches zu einer Stabilisierung der Gesundheitskosten führt.