Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)

Die SVP Schweiz lehnt diesen wirtschaftsfeindlichen und unverhältnismässigen, teilweise auch gesetzeswidrigen Verordnungsentwurf entschieden ab. Einmal mehr zeigen sich das EDI und das BAG als Regulierungs- und Überwachungseiferer. Die teure Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens schreitet so in grossen Schritten voran und die Vereinheitlichung unseres Krankenkassensystems wird entgegen dem Volkswillen unerbittlich vorangetrieben, denn unter dem Banner dieser tiefgreifenden Aufsicht und Einflussnahme auf die operative Geschäftsführung können die sich im Wettbewerb konkurrenzierenden Unternehmen nicht mehr als solche betrachtet werden. Einmal mehr werden aber durch diese Bürokratie und Totalüberwachung vor allem die kleinen Krankenkassen abgestraft. Am Schluss werden die Prämienzahler, aber auch insbesondere die KMU darunter leiden.

Obwohl das KVAG entgegen dem Willen der SVP verabschiedet wurde, sowie die SVP schon in der Phase der Gesetzgebung auf diese heute offensichtlich falsche Entwicklung und Überregulierung hingewiesen hat und somit eigentlich die Verantwortung dafür nicht zu übernehmen hätte, wird sie sich mit allen Mitteln für eine Korrektur und Massreglung des Bundesrates einsetzen. Die Inkraftsetzung des Gesetzes ist zu sistieren und die nötigen Anpassungen, damit die unternehmerische Freiheit und der Markt zwischen den Kassen gewährleistet bleiben, sind rasch an die Hand zu nehmen.