Pa.Iv. Recordon. Frist für die Sanierung belasteter Standorte

Die SVP kann der Firstverlängerung von 5 Jahren für die Sanierung belaste-ter Standorte zustimmen. Grundsätzlich wäre es jedoch sinnvoll gewesen, diesbezüglich gar keine Änderung vorzunehmen. Unter diesem Aspekt lehnen wir deshalb den Vorschlag, dass für die Standorte, welche in den Genuss einer solchen Verlängerung kommen, 30 Prozent der anrechenbaren Kosten vom Bund übernommen werden sollen, dezidiert ab. Aus Sicht der SVP sind maximal 20 Prozent der Kosten für solche Standorte mehr als angemessen, ansonsten diese übermässig privilegiert würden.

Ebenfalls klar abgelehnt wird von uns die neue Delegationsnorm an den Bundesrat, den Höchstbetrag der Abgabe periodisch anzupassen. Mit einer solchen Massnahme wird einmal mehr Tür und Tor geöffnet, um im Namen des Umweltschutzes zusätzliche Erhöhungen von Abgaben festzulegen, was Wirtschaft und Bevölkerung massiv belasten würde. Zustimmen können wir hingegen den Anpassungen im Bereich der Schiessanlagen.