Rascher Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die kalte Progression schneller auszugleichen. Von den vorgeschlagenen Varianten unterstützt die SVP die Variante 1 (automatischer jährlicher Ausgleich), da nur mit dieser die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korrekt gewährleistet ist.

Die SVP fordert den Bundesrat aber zudem auf, es nicht beim Ausgleich der kalten Progression bewenden zu lassen und weitere fiskalische Entlastungsmassnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an die Hand zu nehmen. Hierbei steht insbesondere die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer um ein Prozent im Vordergrund. Des Weiteren sind die Sistierung der Autoimportsteuer sowie die steuerliche Entlastung von Familien zu prüfen. Ebenfalls zu prüfen ist die Verteilung des Überschusses 2008 an die Bevölkerung zur Ankurbelung der Konsumentenstimmung. Der Bundesrat darf sich in rezessiven Wirtschaftsphasen nicht alleine auf den Ausgleich der kalten Progression konzentrieren. Es sind weitere fiskalische Entlastungen nötig, damit den Bürgern mehr Geld zum Konsum bleibt und so die Wirtschaft angekurbelt wird.