Regulierung der Bücherpreise (Pa. Iv. 04.430)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP lehnt ein neues Gesetz zur Buchpreisbindung entschieden ab und unterstützt sämtliche bürgerliche Kommissionsminderheiten.

Bei der Buchpreisbindung handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Allerdings sind im konkreten Falle die Voraussetzungen zu deren Einschränkung (Erforderlichkeit, Verfassungsmässigkeit, Verhältnismässigkeit) gemäss Art. 94 der Bundesverfassung nicht erfüllt. Weiter gilt es festzuhalten, dass 90 Prozent der in der Schweiz verkauften Bücher importiert werden, und dass die Buchpreisbindung keinen nennenswerten Effekt auf die Büchervielfalt hat, sondern lediglich eine versteckte Subvention der Verlagshäuser darstellt. Es ist unverständlich, warum nach den Vorstellungen der Wirtschaftskommission des Nationalrates gerade für Bücher die Preise staatlich vorgeschrieben und vom Preisüberwacher kontrolliert werden sollen, währenddem in anderen Bereichen wie etwa im Konsumgüter-, oder im Lebensmittelmarkt der Wettbewerb spielt und keinerlei Anzeichen von Unterversorgung an einheimischen Produkten bestehen. Zusätzlich gilt es zu erwähnen, dass die Verlagshäuser bereits über reduzierte Mehrwertsteuersätze sowie staatliche Förderungsprogramme im Bereich Kultur auf Bundes- und Kantonsebene bereits massive Subventionen erhalten.

Aus all diesen Gründen wird die SVP die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Preisbindung der Bücher entschieden ab. Oder um es mit den Worten von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“