Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht)

Der Bundesrat sieht eine Überarbeitung des EPD in den nächsten Jahren vor. Grund dafür ist, dass sich zu wenige Menschen in der Schweiz ein elektronisches Patientendossier anlegen und es deshalb attraktiver gestaltet werden muss. Für die Stützung dieses unbeliebten Dossiers veranschlagt der Bund nun 30 Millionen Franken, um das EPD bis zu einer Reform zu finanzieren. Aus Sicht der SVP ist dieses Projekt in dieser Form nicht mehr finanziell zu unterstützen, bis eine selbsttragende Alternative auf dem Tisch liegt.

In der aktuell angespannten finanziellen Lage der Bundesfinanzen, mit einem Milliardendefizit für das Jahr 2022 und weiteren Milliardengarantieren für den Kauf der Credit Suisse durch die UBS, sind die Bundesfinanzen dringend auszugleichen. Hier sind Millionenkredite für das elektronische Patientendossier aktuell nicht angebracht.

Das Problem des EPD liegt in der mangelnden Nachfrage aus der Bevölkerung. Der Bundesrat will nun diese mangelnde Nachfrage finanziell ausgleichen und gleichzeitig Schritte forcieren, welche das EPD attraktiver machen. Aus Sicht der SVP ist das Anlegen eines elektronischen Patientendossier jeder Person selbst zu überlassen und darf nicht durch staatliche Massnahmen forciert werden. Wenn die Bevölkerung nicht willens ist, ein solches Dossier anzulegen ist diese indirekte Willensäusserung zu akzeptieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates dem Einzelnen seinen Willen aufzuzwingen und dieses Aufzwingen noch mit Millionenbeträgen aus der Steuerkasse zu finanzieren.