Einst als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht, ist die Sozialhilfe heute für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa für Personen aus dem Asylbereich, längst zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden. Eine fatale Fehlentwicklung, die Arbeit unattraktiv macht und die die Schweizer Steuerzahler Milliarden kostet.
Die Nettozuwanderung ist 2018 mit über 50’000 Personen – das ist einmal die Stadt Biel – immer noch sechsmal höher als der Bundesrat der Bevölkerung bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit weismachen wollte. Der vom Volk verlangte Inländervorrang wurde von einer SP-FDP-Allianz in einen Ausländervorrang verkehrt. Dabei ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz mit 4,8 Prozent höher als in Deutschland.
Die Zuwanderung kostet die Schweiz Unsummen an Sozialbeiträgen, Integrationskosten und für den Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig zahlt der Bund jährlich die riesige Summe von gegen 5 Milliarden Franken für das Asylwesen und die Entwicklungshilfe. Das ist mehr, als die Schweiz für die eigene Sicherheit ausgibt, und sogar fast zweimal das, was die Schweizer Landwirtschaft kostet. Dazu kommt noch die geplante Kohäsionsmilliarde für die EU. Die Schweiz leistet immer mehr für das Ausland und für die Versorgung von Sozialmigranten aus aller Welt.
Das ist inakzeptabel, und Gegenmassnahmen sind zwingend. Die Begrenzungsinitiative der SVP sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich entsprechend dem Volkswillen selber steuern kann. Es braucht aber auch neue Prioritäten bei der Verwendung der Bundesgelder. Von der Entwicklungs- und Asylhilfe soll mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden. Ebenso sollen die 1,3 Milliarden Franken nicht an die EU bezahlt werden. Vielmehr soll das Geld den Menschen in der Schweiz zugutekommen – zur Sicherung der AHVRenten des hart arbeitenden Mittelstandes.
