Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung haben sich die Milchpreise für die Bauern katastrophal entwickelt. Viele Produzenten stehen vor existenziellen Problemen. Der Käsemarkt zeigt, dass die…
Interpellation der SVP-Fraktion
Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung haben sich die Milchpreise für die Bauern katastrophal entwickelt. Viele Produzenten stehen vor existenziellen Problemen. Der Käsemarkt zeigt, dass die Schweizer Landwirtschaft bei einer totalen Marktöffnung nur verliert und zerstört wird.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Glaubt er, dass die Schweizer Bauern mit dieser Entwicklung des Milchpreises seit Jahresbeginn, bzw. seit dem 1. Mai 2009, noch kostendeckend produzieren und überleben können?
2. Wie viele Milchviehhaltungsbetriebe werden bei dieser Billig-Milchpreisstrategie nach Schätzung des EVD zur Aufgabe gezwungen?
3. Ist es nach seiner Ansicht für die Schweizer Landwirtschaft in der heutigen Situation noch möglich, ihren Auftrag gemäss Bundesverfassung Artikel 104 zu erfüllen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen an Nachhaltigkeit, dezentraler Besiedelung, Multifunktionalität und Ökologie?
4. Welche Auswirkungen hat der Milchpreiszerfall für die Bewirtschaftung und die Besiedelung des ländlichen Raumes, insbesondere des Berggebietes sowie die Bestossung der Alpen?
5. Was sollen nach Ansicht des Bundesrates kleine und mittlere Betriebe in der Milchwirtschaft unternehmen, wenn sie in Zukunft überleben wollen?
6. Glaubt er, dass im Hochlohnland Schweiz eine mit dem Ausland konkurrenzfähige Landwirtschaft (z.B. auch der Milchwirtschaft) betrieben werden kann?
7. Wie viele Betriebe und Arbeitsplätze soll eine solche Landwirtschaft noch umfassen?
8. Wie viele Betriebe und Arbeitsplätze müssten nach seiner Ansicht in den nächsten 10 Jahren verschwinden?
9. Ist er bereit, aufgrund dieser ausserordentlichen Entwicklung am Milchmarkt Sofortmassnahmen gemäss LwG zu ergreifen? Wenn ja, welche?
10. Führt die Öffnung des Agrarmarktes nach seiner Auffassung nicht zwangsläufig zu mehr Import, womit die Grossverteiler ihre Margen trotz Preissenkungen im Verkauf auf Kosten der Produzenten halten können?
11. Besteht bei zunehmenden Importen nicht das Risiko, dass die sehr gute Qualität der Schweizer Nahrungsmittel unterlaufen und zum Nachteil der inländischen Konsumenten?
