09.3884 – Interpellation: Strategie des Bundesrates für Verhandlungen mit anderen Staaten

Luzi Stamm

Nationalrat Baden-Dättwil (AG)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Die Aussenpolitik und die Frage nach der Vertretung der Schweizer Interessen bei Verhandlungen haben in den letzten Jahren immer wieder zu Schlagzeilen geführt. Nach verschiedenen neutralitätsverletzenden Positionsbezügen unserer Aussenministerin und der Missachtung der Schweizer Souveränität durch die Abschliessung dynamischer bilateraler Verträge haben in letzter Zeit spektakuläre Fälle zu öffentlichen Diskussionen geführt; von der Causa Libyen bis hin zum fragwürdigen Versuch, Häftlinge aus Guantanamo zu übernehmen. Die fehlende grundsätzliche Strategie sowie die Führungslosigkeit in der Aussenpolitik sind offensichtlich. Aus diesem Grund ersuchen wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches war die Strategie für die in letzter Zeit erfolgten Verhandlungen des BR mit Libyen, mit Deutschland mit sowie mit den USA (Finanzplatz und Guantanamo)?

2. Wurden diese Strategien im Vorfeld der Verhandlungen vom Gesamtbundesrat verabschiedet?

3. Erachtet der BR die Ergebnisse der in letzter Zeit stattgefundenen Verhandlungen mit Deutschland, Libyen und den USA als erfolgreich und der beschlossenen Strategie entsprechend?

4. Welche Rolle kommt dem Bundespräsidenten beim Verhandeln mit anderen Staaten zu? Gilt er neu als aussenpolitischer Ansprechpartner für Vertragsverhandlungen?

5. Soll nach Meinung des BR der Bundespräsident neuerdings Dossiers, in welchen die zuständigen Bundesräte gescheitert sind, selber übernehmen? Wer entscheidet über eine allfällige Übernahme?

6. Wer hat aktuell die Verantwortung für die Verhandlungen mit Libyen sowie in Sachen Guantanamo-Häftlingen? Wer hat die Kompetenz, international rechtsgültige Unterschriften zu leisten?

7. Wieso ist es trotz Kollegialitätsprinzip dazu gekommen, dass sich zwei Bundesrätinnen unverzüglich nach Bekanntgabe des ausgehandelten Vertrages mit Libyen von den Aktivitäten des Bundespräsidenten distanzierten? Welche Massnahme hat der Bundesrat gegenüber den das Kollegialitätsprinzip brechenden Mitgliedern getroffen?

8. Wäre es nach Ansicht des BR nicht wieder zweckmässig, das früher praktizierte Prinzip, wonach der Bundespräsident in seinem Präsidialjahr keine Auslandreisen tätigt, wieder einzuführen? Wäre dies nicht eine geeignete Massnahme zur Stärkung der Schweizer Position bei internationalen Verhandlungen?

9. Wie will der Bundesrat in Zukunft Eklats in der Aussenpolitik wie im Falle Libyen verhindern?