Bis auf Weiteres sind alle Verhandlungen über Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abzubrechen. Auf jegliche weiteren Grenzöffnungen im Bereich Landwirtschaft, d.h. Importerleichterungen von…
Motion der SVP-Fraktion
Bis auf Weiteres sind alle Verhandlungen über Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abzubrechen. Auf jegliche weiteren Grenzöffnungen im Bereich Landwirtschaft, d.h. Importerleichterungen von landwirtschaftlichen Produkten bzw. Lebensmitteln ist zu verzichten, bis eine kohärente Agrarpolitik vorgelegt werden kann, welche die Ernährungssouveränität der Schweiz gewährleistet.
Begründung
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die globale Ernährungsversorgung prekär und äusserst Störungsanfällig ist. Die Situation der Landwirtschaft sowie der in diesem Sektor tätigen Menschen ist weltweit schwierig bis katastrophal. Die Versorgung der Menschen mit Nahrung ist jedoch viel zu wichtig, als dass mit ihr auf ökonomischen Theorien basierende Freihandelsexperimente betrieben werden dürfen. Die Finanzmärkte zeigen auf eindrückliche und erschreckende Weise, dass Theorien in der Praxis leicht falsch angewendet werden und zu katastrophalen Fehlentwicklungen führen. Gerade für die Schweizer Landwirtschaft bestehen mit einer enorm hohen Regel- und Gesetzesdichte, mit knappen Bodenflächen und schwierigen topographischen und klimatischen Verhältnissen sehr starke Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Diese Nachteile sind niemals durch Qualität oder Nischenprodukte wett zumachen. Obwohl die Einkommen in der Landwirtschaft bereits heute kaum mehr existenzsichernd sind, strebt der Bundesrat unentwegt Grenzöffnungen und Agrarfreihandel an. Er prognostiziert zusätzlich zu einer stetigen Reduktion der bäuerlichen Einkommen von jährlich rund 2.5% (ohne aussenpolitische Öffnung) je nach Freihandelszenario weitere 3 – 6 Milliarden Franken Einkommenslücken in der Landwirtschaft. Eine massiv höhere „Sterberate“ unter den Landwirtschaftsbetrieben wäre die unabwendbare Konsequenz. Bis zu 50% Betriebsaufgaben mit einem Restbestand von 25’000 – 30’000 Betrieben werden als realistische Entwicklung erachtet. Die geplante Bilanzreserve für Begleitmassnahmen ist ein eindrückliches Eingeständnis dieser verfehlten Politik, da ihr hauptsächlich der Charakter einer Sterbeprämie für viele Bauernbetriebe beikommt. Ein Marschhalt mit einem sofortigen Abbruch der Freihandelsverhandlungen mit der EU sind unumgänglich, um eine verfassungskonforme Agrarpolitik erarbeiten zu können.
