Mitmachen
Vorstoss

09.4176 – Motion: Mehr Transparenz beim Bundesgericht

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Bundesgericht so zu ändern, dass das Abstimmungsergebnis namentlich im Dispositiv von Entscheiden aufgeführt wird…

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Bundesgericht so zu ändern, dass das Abstimmungsergebnis namentlich im Dispositiv von Entscheiden aufgeführt wird.

Nach Artikel 58 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht berät das Bundesgericht seinen Entscheid mündlich und öffentlich:

a) wenn der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter oder eine Richterin es verlangt;

b) wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.

Damit sind die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen öffentlich. Um diesem Öffentlichkeitsprinzip bessere Nachachtung zu verschaffen, sollen die Abstimmungsergebnisse neu namentlich in den schriftlichen Entscheiden offengelegt werden. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird dadurch nicht tangiert. Die Einführung der namentlichen Abstimmungen im Nationalrat hat denn auch gezeigt, dass diese auf die Unabhängigkeit der Parlamentsmitglieder keinen Einfluss hat. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit gewinnt dadurch mehr Transparenz.

über den Autor
SVP Nationalrat (SZ)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.05.2021
Angesichts der seit Monaten sinkenden Corona-Zahlen und der hohen Zahl von Geimpften und Genesenen fordert die SVP... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
19.05.2021
Die SVP begrüsst die überfällige Ankündigung einer Öffnung. Trotzdem werden die Menschen in unserem Land weiterhin vom... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.05.2021
Der Ständerat beschloss in der Sommersession 2020, die Bestimmungen zum Sexualstrafrecht aus der Vorlage zur Harmonisierung der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden