Die Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Probleme mit den Grenzgängern insbesondere in Grenzkantonen wie Genf massiv verschärft. Seit 2002 haben bspw. die Grenzgänger aus Frankreich von…
Interpellation der SVP-Fraktion
Die Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Probleme mit den Grenzgängern insbesondere in Grenzkantonen wie Genf massiv verschärft. Seit 2002 haben bspw. die Grenzgänger aus Frankreich von 83’500 auf 114’600 zugenommen (+37%). Die jährlich steigende Zahl von Grenzgängern führt zu höherer Arbeitslosigkeit in den betroffenen Kantonen (die Arbeitslosigkeit in Genf war im November 2009 mit einer Quote von 7,2 % immens höher als der Schweizer Durchschnitt von 4,2%) und zu einer Überbelastung der Infrastrukturen. Gerade in der Rezession wirkt sich die nicht abklingende Zunahme der Grenzgänger massiv auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialwerke aus. Nun sind vom Bundesrat endlich Massnahmen gefragt. Er soll aufzeigen, welche Möglichkeiten ihm zur Eindämmung dieser Probleme offen stehen und entsprechende Massnahmen ergreifen.
