10.3190 – Motion: Rückbehaltung der deutschen Gelder aus der Zinsbesteuerung

Hans Fehr

Nationalrat Eglisau (ZH)

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Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass jene Steuererträge, welche aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf deutschen Vermögenserträgen in der Schweiz erhoben werden, bis zur vertraglichen Regelung des Umgangs mit illegal beschafften Bankkundendaten in der Schweiz zurückbehalten und nicht an Deutschland überwiesen werden.

Begründung
Die offizielle Hehlerei der Deutschen Regierung von illegal beschafften Bankdaten schweizerischer Herkunft muss den Bundesrat endlich zum Handeln bewegen. Es kann nicht sein, dass Regierungen fremder Staaten solche illegal beschafften Bankdaten aufkaufen können und dann ungestraft davon kommen. Die Folgen davon wären verheerend für unser Land und unseren Finanzplatz. Würde dies Schule machen, würde auf unserem Finanzplatz von kriminellen Tätern, ausländischen Nachrichtendiensten und fremden Finanzministern Jagd auf schweizerische Bankkundendaten gemacht. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Datenklau und Hehlerei muss bestraft werden. Der Bundesrat muss ein Zeichen setzen und etwas gegen dieses unrechtmässige Vorgehen unternehmen. Geklaute Bankkundendaten dürfen nicht für die Verfolgung von potentiellen Steuersündern verwendet werden. Bis dies sichergestellt ist muss der Bundesrat die Steuererträge aus dem Zinsbesteuerungsabkommen zurückbehalten.