Mitmachen
Vorstoss

10.424 – Parlamentarische Initiative: Behandlungspriorität für Vorstösse zur Einsetzung einer PUK

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein…

Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein:

Das Parlamentsgesetz, namentlich Art. 163 und die anderen damit zusammenhängenden, einschlägigen Bestimmungen sind dahingehend zu ergänzen, dass die eidgenössischen Räte über einen Vorstoss, der die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangt und bis zum Ende der ersten Sessionswoche eingereicht worden ist, zwingend in derselben Session entscheiden müssen.

Begründung
Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist dasjenige Kontrollgremium mit den weitrei-chendsten Einsichts-, Untersuchungs- und Kontrollbefugnissen, welche den eidgenössischen Räten zur Verfügung steht. Die Einsetzung einer solchen PUK wird ausnahmslos in Fällen verlangt, wenn ein grosses öffentliches Interesse und der entsprechende Wunsch nach einer möglichst zeitnahen Aufnahme umfas-sender und sorgfältiger Abklärungen über bestimmte Geschehnisse bestehen. Es ist deshalb unange-bracht, wenn durch den Beschluss eines einzelnen Ratsbüros die wichtige Entscheidung über die Einset-zung einer PUK verzögert werden kann.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
31.07.2020, von Thomas Aeschi
In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
27.07.2020
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2020
Die SVP ist mit dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft in-folge des Coronavirus im Grundsatz einverstanden. Allerdings bedauert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden