11.3058 – Interpellation: Fragwürdiges Geschäftsgebaren der Schweizerischen Nationalbank

Pirmin Schwander

Nationalrat Lachen (SZ)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Der Kernauftrag der SNB, die Preisstabilität sicherzustellen, wurde jüngst arg ausgedehnt. Das Direktorium der SNB wie auch der Bankrat sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und haben das ihnen ausgesprochene Vertrauen missbraucht. So resultierte für das Jahr 2010 ein Verlust aus dem Devisengeschäft von 26 Milliarden Schweizer Franken, nachdem durch die Vervielfachung des Devisenbestands auf 240 Milliarden Schweizer Franken unhaltbare Risiken eingegangen wurden. Um derart verhängnisvolle Fehleinschätzungen in Zukunft zu verhindern, ist das Verhalten des SNB-Direktoriums zu untersuchen und evtl. zu sanktionieren. Zudem ist dem Schweizer Steuerzahler Rechenschaft abzulegen. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Verlust von 26 Milliarden Schweizer Franken anlässlich eines Eigenkapitals von 66 Milliarden Schweizer Franken?

2. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des SNB-Direktoriums dem Bundesrat zur Wahl vorgeschlagen?

3. Welche Prüfungen hat er seinerseits vorgenommen?

4. Ist das Wahlprozedere mit demjenigen einer Grossbank vergleichbar, wo auf Stufe Geschäftsleitung das Prinzip der Kooptation vorherrscht?

5. Welche Prozesse sind für geldpolitische Entscheidungen von dieser Tragweite vorgesehen? Falls solche existieren, wurden sie eingehalten?

6. Muss man davon ausgehen, dass die übrigen Mitglieder des Direktoriums ihrem operativen Chef kritiklos freie Hand liessen?

7. Wurde die Schweizer Bevölkerung hinreichend darüber informiert, dass die Euro-Bestände der SNB zeitweise einem de-facto-Kredit an die Euro-Länder über 160 Milliarden Schweizer Franken entsprachen?

8. Trifft es zu, dass die Schweiz der grösste Gläubiger Deutschlands ist? Wenn Ja: Hat sich die Schweiz damit nicht in eine verhängnisvolle Abhängigkeit begeben? Wer trägt die Verantwortung dafür?

9. Wer haftet für den enormen wirtschaftlichen Schaden, welcher innert kürzester Zeit entstanden ist?

10. Es ist erwiesen, dass die Eingriffe bei einem Wechselkurs erfolgten, welcher in etwa der Kaufkraftparität entsprach. Finden sich Fachleute, die damals von einem überbewerteten Franken gesprochen hätten?

11. Worauf basiert die Behauptung, dass für die Schweizer Volkswirtschaft damals die Gefahr einer Deflation bestanden habe?

12. Was wäre, wenn die SNB bankrott ginge? Was wären die Auswirkungen, wer wären die direkt und indirekt Geschädigten?