Der Bundesrat wird beauftragt, endlich Rückübernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan…
Motion der SVP-Fraktion
Text
Der Bundesrat wird beauftragt, endlich Rückübernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass diese von beiden Seiten ratifiziert werden. Sollte dies auf diplomatischem Wege innert zwei Jahren nicht möglich sein, sind Gegenmassnahmen zu treffen.
Begründung
Eines der grössen Probleme beim Vollzug der Rückführungen abgelehnter und krimineller Asylbewerber sind die fehlenden Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten. Zurzeit hat die Schweiz mit keinem einzigen afrikanischen Land ein offizielles, von beiden Seiten ratifiziertes Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Somit verfügen wir mit den wichtigsten Herkunftsländern über keine rechtliche Basis, um Leute, die ausgewiesen werden müssten, wie Kriminelle oder Asylmissbraucher, konsequent und rasch zu-rückzuführen. Daher muss der Bundesrat endlich und möglichst rasch die Rücknahmeabkommen mit Tu-nesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abschliessen. Aus diesen Ländern kommen die meisten Straftäter und solange keine Zwangsausschaffungen in diese Staaten möglich sind, werden uns solche Leute weiterhin auf der Nase herumtanzen und die Polizei und Behörden auf Trab halten. Hier muss der Bund endlich tätig werden und notfalls auch Gegenmassnahmen, wie die Streichung von Entwicklungshilfegeldern oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, treffen.
