12.3515 – Motion: Berufslehre für illegal Anwesende nicht mittels Verordnung durchschmuggeln

Yvan Perrin

Nationalrat La Côte-aux-Fées (NE)

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Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung der überwiesenen Motion Barthassat (08.3616) „Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen“ in Form eines Bundesgesetzes mit Referendumsmöglichkeit auszugestalten und dem Parlament vorzulegen und nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen lediglich mittels Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE).

Begründung
Es ist überaus stossend, dass eine so wichtige und folgenschwere Praxisänderung lediglich mittels Verordnungsänderung ohne parlamentarische Beratung und ohne Referendumsmöglichkeit vorgenommen werden soll. Dem Bundesrat ist dabei sehr wohl bewusst, dass eine solche Pervertierung der Aufenthaltsbestimmungen und des Arbeitsrechts bei einer Volksabstimmung chancenlos wäre. Das Schweizer Volk hat sich in den letzten Jahren mehrmals für eine Verschärfung des Ausländerrechts ausgesprochen. Die Vorlage des Bundesrates widerspricht somit dem Volkswillen und muss dem Souverän zumindest vorgelegt werden können. Denn mit der Ermöglichung einer Berufslehre wird die Illegalität geduldet und die Schweiz als Rechtsstaat untergraben. Ausländer, welche ein Asylgesuch stellen oder sich um ein ordentliches Visum bemühen werden benachteiligt und der Anreiz zur Illegalität erhöht. Die Umsetzung eines so massiven Einschnittes in unsere Aufenthalts- und Arbeitsgesetzgebung muss vom Parlament beraten und dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können.