12.3750 – Interpellation: Missstände im BFM und im Asylwesen unverzüglich angehen

Heinz Brand

Nationalrat Klosters (GR)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Das durch die Reorganisation ab 2008 verursachte Chaos im Bundesamt für Migration (BFM) und die Probleme im Asylbereich dringen täglich mehr ans Tageslicht. Medienbericht für Medienbericht wird die ganze Fülle der Missstände aufgearbeitet, was zeigt, dass die Probleme unverzüglich angegangen werden müssen. Daher stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Was plant er zu unternehmen, um die verunglückte Reorganisation des BFM zu korrigieren, nachdem von verschiedenen Seiten klar dargelegt wurde, dass diese fast zum Zusammenbruch des BFM geführt hätte? Was hat er bereits in die Wege geleitet, welche weiteren organisatorischen Schritte sind zur dringend notwendigen Kapazitätssteigerung geplant?

2. Wie wurden die in den letzten Jahren vom Parlament zusätzlich bewilligen Stellen im BFM eingesetzt (Auflistung aller zusätzlichen Stellen pro Jahr nach Abteilung und Funktion)?

3. Die Reorganisation hat zu grosser Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern im BFM geführt. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um weitere Abgänge und somit weiteren Know-how-Verlust zu vermeiden und die Leistungsfähigkeit zu steigern?

4. Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass die Effizienz bei der Arbeitsgruppe Rückkehr und Wegweisungsvollzug nach den zahlreichen personellen Abgängen wieder gewährleistet wird?

5. Der Kanton Aargau meldet seit Neuem dem BFM die Namen der deliktischen Asylbewerber, damit diese schneller behandelt werden. Wie ist sichergestellt, dass die Kantone bei der Behandlung der deliktischen Asylbewerber gleichbehandelt werden? Plant der Bundesrat eine Ausweitung dieser Praxis auf alle Kantone?

6. Was gedenkt er zu unternehmen gegen Kantone, welche die Nothilfestrategie des BFM unterlaufen, indem sie auch bei abgelehnten Gesuchen weiterhin Leistungen auf Sozialhilfeniveau entrichten?

7. Sollte das Parlament für Personen im Asylverfahren die Reduktion der Sozialhilfe beschliessen, wie wird der Bundesrat diese klare Forderung der Räte umsetzen und bei den Kantonen durchsetzen?

8. Wie viele Ausschaffungen wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in den einzelnen Kantonen vorgenommen (Auflistung aller Kantone mit möglichen und effektiven Ausschaffungen)?