13.3025 – Interpellation: Lebensmittelskandale machen Korrekturen in der Agrarpolitik notwendig

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Der aktuelle Pferdefleischskandal verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten. Trotzdem setzt die Agrarpolitik 2014 bis 2017 unvermindert auf eine vermehrte Ökologisierung an Stelle einer Stärkung der Nahrungsmittelproduktion. Diese Entwicklung wird zu einer Schwächung des Selbstversorgungsgrads und zu Mehrimporten führen. Eine solche Entwicklung ist aufgrund der vermehrten Nahrungsmitteltransporte aber eben gerade nicht ökologisch, erschwert die Warenflusskontrolle und erhöht die Gefahr, dass auch die Schweiz von Lebensmittelskandalen erfasst wird.

Die Strategie der Agrarpolitik 2014 bis 2017, mit den Direktzahlungen vermehrt Anreize in Richtung einer noch extensiveren und ökologischer Landwirtschaft zu setzen geht genau in diese falsche Richtung und wird die Produktion von Nahrungsmitteln verstärkt unter Druck setzen.

Wie versucht der Bundesrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Schlüsse zieht er aus dem aktuellen Pferdefleischskandal für die aktuelle Weiterentwicklung der schweizerischen Agrarpolitik (AP 2014 bis 2017)?

2. Ist er in Anbetracht der neuen Ausgangslage bereit, im Rahmen des Verordnungsrechts den bestehenden Handlungsspielraum zugunsten der inländischen Versorgungssicherheit auszugestalten?

3. Ist er bereit, die bisher provisorisch vorgesehene Höhe der Versorgungssicherheitsbeiträge von 900 Franken pro Hektare zu Lasten der Übergangsbeiträge in der Verordnung zu erhöhen? Wenn ja, um wie viel?

4. Ist er auch der Auffassung, dass die Öffnung der „Weissen Linie“ beim Milchmarkt das Risiko von Lebensmittelskandalen auch für den Frischmilchbereich massiv erhöht?