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Vorstoss

13.4078 – Interpellation: Internationale Beziehungen der Bundesversammlung

Die Pflege von internationalen Beziehungen durch die Bundesversammlung und einzelne Parlamentarier scheint ein dynamisch wachsender Ausgabenpunkt zu sein. 

Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen:

1. Wie sieht die Entwicklung der offiziellen, durch die Bundesversammlung finanzierten internationalen Reisetätigkeit der Parlamentarier der letzten zehn Jahre aus?

2. Wie sieht diese Entwicklung aufgeteilt nach Jahr, Grund der Reise wie Präsidentenreisen, Delegationsreisen, Kommissionsreisen, Reisen zu internationalen Organisationen und Konferenzen usw. aus?

3. Wie sieht die Entwicklung der Gesamtkosten für diese Reisetätigkeiten aus?

4. Wie sieht die finanzielle Entwicklung aufgeteilt nach Jahr, Grund und Delegationsgrösse der Reise, Parlamentarier und Ausgabenposten wie Flüge, Hotel, Spesen, Sitzungsgelder, Löhne usw. aus?

5. Werden gewisse Kosten von Parlamentarierreisen durch das EDA oder andere Bundesinstitutionen finanziert?

6. Wie sieht die Personal- und Finanzentwicklung der letzten zehn Jahre des Dienstes für internationale Beziehungen der Bundesversammlung aus?

7. Welches sind die rechtlichen Grundlagen dieser Reisetätigkeiten?

8. Wie sieht der konkrete Nutzen für die Bundesversammlung und die Schweiz aus, der durch diese Reisetätigkeit entsteht?

9. Welche Massnahmen könnten getroffen werden, dass diese Reisetätigkeit nicht dynamisch weiterwächst und den Staatshaushalt nicht weiter belastet?

10. Wie ist die masslose weltweite Reisetätigkeit auf Kosten der Steuerzahler des Ständeratspräsidenten 2013 zu erklären?

 

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Maximilian Reimann
SVP Nationalrat (AG)
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