Mitmachen
Vorstoss

14.3070 – Postulat: Zuwanderung in die Sozialwerke verhindern

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welcher folgende Fragen beantwortet:

1. Welche Probleme der Zuwanderung in die Sozialwerke wurden in den letzten Jahren festgestellt? Gibt es regionale oder branchenspezifische Tendenzen?

2. Wie viele Personen beziehen Sozialhilfe, die in den letzten fünf Jahren eingewandert sind (aufgesplittet nach Herkunftsland)?

3. Wie viele Personen haben in den ersten fünf Jahren nach ihrer Einwanderung in die Schweiz mindestens einmal Arbeitslosengelder bezogen (aufgesplittet nach Herkunftsland)?

4. Wie viele Personen beziehen Ergänzungsleistungen, die in den letzten fünf Jahren eingewandert sind (aufgesplittet nach Herkunftsland)?

5. Gibt es Kantone oder Gemeinden, welche durch spezielle Massnahmen eine Abnahme der Sozialhilfeabhängigkeit erreichen konnten? Wenn ja, was sind dies für Massnahmen?

6. Welche Massnahmen können ergriffen werden, um die Anreize für Zuwanderer in unsere Sozialwerke einzuwandern zu minimieren und damit die Zuwanderung in unsere Sozialwerke zu verhindern?

7. Welche rechtlichen Hürden, Streichungen und Anpassungen von Sozialleistungen für Einwanderer wurden bisher geprüft?

8. Welche der geprüften Massnahmen könnten ohne Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA)umgesetzt werden?

9. Für die restlichen Massnahmen: Wie könnte und müsste hierfür das FZA angepasst werden?

10. Ist er bereit, diese Fragen im Gemischen Ausschuss des FZA aufzubringen und beispielsweise eine Revision des Abkommens, wie sie im Artikel 18 FZA vorgesehen ist, zu fordern? Wenn nein, warum nicht?

 

Artikel teilen
über den Autor
SVP Nationalrätin (AG)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden