Die Schweiz braucht eine starke Armee und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Die SVP erwartet vom neuen VBS-Chef ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität.
Die Sicherheitslage der Schweiz ist besorgniserregend. Innere und äussere Bedrohungen haben stark zugenommen.
Umso befremdlicher ist der gestrige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Ständerates: Diese hat die Neutralitätsinitiative deutlich abgelehnt. Dabei ist die bewaffnete und immerwährende Neutralität der Schweiz der beste Schutz unseres Landes. Sie sorgt dafür, dass ein Feind die Schweiz nicht angreift. Mindestens so wichtig ist, dass sich unsere politischen Eliten nicht in fremde Konflikte einmischen dürfen. Die Neutralitätsinitiative schiebt hier den dringend nötigen Riegel.
Der aussenpolitische Slalomlauf des Bundesrates rund um den Ukraine-Krieg und die uneingeschränkte Übernahme der EU-Sanktionen hat der Schweizer Neutralität schwer geschadet. Unser Land wird als parteiisch wahrgenommen und nicht mehr von allen Konfliktparteien als Vermittlerin akzeptiert.
Die SVP verlangt unabhängig von der Volksinitiative, dass der Bundesrat zu den bewährten Prinzipien der Schweizer Neutralität zurückkehrt. Sie bildet das wichtigste Instrument zur Friedenssicherung für unser Land.
Schweizer Armee für Schweizer Sicherheit
Ebenfalls am Montag hat der neue Verteidigungsminister Martin Pfister seine ersten Eckpunkte bekanntgegeben.
Die SVP begrüsst, dass der neue VBS-Vorsteher sich von der peinlichen Gender-Agenda seiner Vorgängerin verabschiedet und wieder die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ins Zentrum rückt:
Um beide Aufträge erfüllen zu können, braucht es nicht nur die nötigen finanziellen Mittel, sondern auch eine glaubwürdige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik:
Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Schweiz ist die bewaffnete Neutralität.
Die SVP misst den neuen VBS-Chef an diesem Auftrag: Er muss die Neutralität und Sicherheit der Schweiz wiederherstellen.
Widersprüchliche Signale von Bundesrat Pfister
Bundesrat Pfister verbreitet allerdings widersprüchliche Signale. Er spricht nebulös von einer neuen «sicherheitspolitischen Strategie» und einer «intensiveren Zusammenarbeit» mit der NATO und der EU, «stets in Vereinbarkeit mit der Neutralität».
Damit der Verweis auf die Neutralität nicht eine leere Worthülse bleibt, muss sich der neue VBS-Chef aber klar von internationalen Militärbündnissen abgrenzen und sich zur bewaffneten Neutralität bekennen.
Die Schweizer Armee hat sich an der Verteidigung des eigenen Landes auszurichten und nicht an den Interessen von geopolitischen Machtblöcken. Wer das nicht tut, zieht die Schweiz grobfahrlässig in fremde Konflikte.
