Seit dem 13. Juni ist der EU-Unterwerfungsvertrag öffentlich. Es handelt sich um 2’228 Seiten Vernehmlassungsunterlagen – mit allen Querverweisen und zusätzlichen EU-Richtlinien sind es über 20’000 Seiten juristische Texte! Es ist unseriös, dass Economiesuisse und der Arbeitgeberverband dem EU-Vertrag nur vier Wochen nach Vernehmlassungseröffnung zustimmen. Ganz offensichtlich ist die sogenannte Wirtschaftselite bereit, die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung für die kurzfristige eigene Gewinnmaximierung an die EU zu verscherbeln.
Dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband sind die Folgen des EU-Vertrages für die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung egal. Dies zeigt die grundsätzliche Zustimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag nur vier Wochen nach der Eröffnung der Vernehmlassung. Eine seriöse Analyse der 2228 Seiten umfassenden Vernehmlassungsunterlagen – mit allen Querverweisen und zusätzlichen EU-Richtlinien sind es sogar über 20’000 Seiten – ist in dieser kurzen Zeit unmöglich.
Besonders skrupellos sind die Wirtschaftsverbände bei der durch die Personenfreizügigkeit getriebenen Zuwanderung: Für ihre eigene kurzfristige Gewinnmaximierung lassen sie die Schweizer Bevölkerung unter den verheerenden Folgen der masslosen Zuwanderung für die Sozialwerke, die Infrastrukturen, die Bildung, die Sicherheit und den Wohnungsmarkt leiden.
Die Wirtschaftsverbände sprechen im Zusammenhang mit dem neuen EU-Vertrag von «Bilateralen III». Die meisten Medien übernehmen diese Wortkreation unwidersprochen. Wahr ist: Das neue EU-Vertragspaket bindet die Schweiz institutionell an die Krisen-EU an. Im Klartext: Dieser Vertrag beendet den sogenannten bilateralen, das heisst zweiseitigen, Weg. Neu ist es ein einseitiger Weg, denn wer einseitig die Regeln während dem Spiel ändern kann und zusätzlich Sanktionsmacht ausüben kann, ist nicht auf Augenhöhe, sondern steht über seinem Vertragspartner
Was die Verbände verschweigen: Der heute von ihnen so hochgelobte bilaterale Weg wurde erst durch das Volks-Nein zum EWR-Vertrag ermöglicht. Ganz offensichtlich haben diese Wirtschaftskreise noch immer nicht begriffen, dass nur eine freie Schweiz wirtschaftlich erfolgreich ist. Der EU-Vertrag bedeutet hingegen die totale Unterwerfung unter die EU – damit muss die Schweiz:
