Es gibt nur eine Antwort zu diesem EU-Unterwerfungsvertrag: Ein entschiedenes Nein von Parlament, Volk und Ständen!

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat während der letzten vier Monate den vollständigen EU-Unterwerfungsvertrag durchgearbeitet: 2'228 Seiten Vertragspaket. Dazu kommen 20'897 Seiten sekundäre Erlasse (17'968 Seiten EU- und 2'929 Seiten CH-Erlasse), Dutzende EU-Tertiärerlasse, EU-Kommissionsentscheide und Urteile des EU-Gerichtshofs.

Das angestrebte EU-Abkommen missachtet die Unabhängigkeit der Schweiz, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes und den Föderalismus. Damit werden die Grundlagen unseres Schweizer Erfolgsmodells zerstört. Die wichtigsten Kritik-Punkte:

• Brüssel befiehlt – Bern vollzieht: Die Schweiz soll in wichtigen Bereichen automatisch EU-Recht und die ganze EU-Bürokratie übernehmen
• Preisgabe der Volksrechte: Lehnen wir EU-Recht ab, straft die EU die Schweiz ab
• Fremde Richter! Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der EU-Gerichtshof (EuGH)
• Mit den EU-Verträgen wird die Zuwanderung weiter zunehmen
• Die Schweiz muss Milliarden an die EU zahlen

Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG): «Das Ergebnis dieser Analyse hat uns schockiert: Wir lehnen diesen Unterwerfungsvertrag aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Er steht im totalen Widerspruch zu unserem schweizerischen Staatssystem und zu unseren demokratischen Rechten. Wir lehnen diesen Unterwerfungsvertrag aber auch aus konkreten Gründen ab. Das hat die Analyse der einzelnen Abkommen ergeben und ist Gegenstand unserer Vernehmlassung. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU käme einer Preisgabe der Schweiz gleich. Es gibt somit nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster: Ein entschiedenes Nein – im Parlament, an der Urne und durch die Stände!»

Weiter sprachen an der Medienkonferenz zehn Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP zu den einzelnen Abkommen und Themen:

Institutionelle Elemente und Ständemehr

SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR): «Das Hauptproblem dieses EU-Vertragspakets ist die zwingende Übernahme von fremdem Recht. Bei der Inkraftsetzung übernehmen wir 20'000 Seiten EU-Erlasse und für alle Zukunft alles, was die EU in unseren fundamentalen Lebensbereichen Personenverkehr, Landverkehr, Lebensmittel, Gesundheit, etc. beschliessen wird. Das zu übernehmende Recht – gemäss «Integrationsmethode» - gilt nicht nur für Exporte, sondern für alle Personen und Unternehmen in der Schweiz – in unserem Alltag! Damit sind wir der EU ausgeliefert und verlieren unsere Selbstbestimmung, unsere Demokratie und unseren Föderalismus. Das EU-Vertragspaket bedeutet: Fremdes Recht, fremde Richter und willkürliche Strafen. Das entspricht einer kolonialstaatlichen Unterwerfung! Aufgrund seiner fundamentalen Tragweite muss das EU-Vertragspaket unbedingt obligatorisch dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.»

Zuwanderung und Personenfreizügigkeit

Nationalrat Pascal Schmid (TG): «Das neue Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger ist de facto eine Niederlassungsbewilligung C Plus, die selbst bei Sozialhilfebezug oder Kriminalität bestehen bleibt. Der Familiennachzug wird massiv ausgebaut und erleichtert. Unter Familie versteht die EU – entgegen der Schweizer Definition – nicht nur Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre, sondern auch Enkel bis 21 Jahre, Eltern, Grosseltern und Schwiegereltern. Neu dürfen selbst noch weiter entfernte Verwandte, wie bspw. der pflegebedürftige Onkel oder der unterstützte Cousin, kommen. So wird die Einwanderung ins Schweizer Sozialsystem geradezu gefördert. Schutz- und Abwehrmechanismen hat die Schweiz keine. Unsere Schlussfolgerung ist glasklar: So einem Vertrag dürfen wir nie zustimmen.»

«Schutzklausel»

Nationalrat Paolo Pamini (TI): «Der Bundesrat verkauft seine sogenannte «Schutzklausel» als Sicherheitsventil gegen die masslose Zuwanderung. Doch damit soll nur die Schweizer Bevölkerung getäuscht werden. Die vertragliche Schutzklausel ist wirkungslos, weil sie nur mit EU-Zustimmung greift. Die einseitige Schutzklausel ist machtlos, weil sie völkerrechtlich keine Gültigkeit hat. Die Zuwanderung wird weiter unkontrolliert und unbegrenzt in die Schweiz stattfinden.»

Staatliche Beihilfen

Nationalrat Yvan Pahud (VD): «Die EU-Verträge verlangen eine systematische Überwachung unserer staatlichen Beihilfen. Wir müssen sogar ein neues Gesetz deswegen einführen. Die Wettbewerbskommission Weko wird zur Subventionspolizei. Sie darf Untersuchungen gegen die Kantone führen. Dabei sollen die Kantone nur eine Mitwirkungspflicht haben aber keine Rechte. Die gleiche Weko soll einen direkten Draht zur EU-Kommission haben. Das heisst, die EU-Kommission kann über den Behördenweg in die Schweiz einwirken. Das ist noch direkter, noch automatischer als das Integrationsverfahren mit dem Gemischten Ausschuss.»

Landverkehrsabkommen

Nationalrat Benjamin Giezendanner (AG): «Die Schweiz steht an einem verkehrspolitischen Scheideweg. Mit dem neuen EU-Landverkehrsabkommen will der Bundesrat den Bahnmarkt schrittweise für ausländische Unternehmen öffnen. Diese Öffnung greift tief in das Herz unseres öffentlichen Verkehrs ein. Die Schweiz hat eines der besten Bahnnetze der Welt. Weil wir auf Qualität statt Quantität setzen. Weil wir planen, statt um jeden Preis zu liberalisieren. Diesen Vorteil dürfen wir nicht aus der Hand geben, sonst wird der Taktfahrplan und der ÖV in den Randregionen sterben.»

Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit

Nationalrat Martin Haab (ZH): «Mit dem gemeinsamen «Lebensmittelsicherheitsraum» ist die Schweiz gezwungen, EU-Recht zu übernehmen. Ein massiver Kontroll- und Bürokratieaufwand wird die Folge davon sein. Es wird auch keine Rücksicht genommen auf die Besonderheiten unserer kleinstrukturierten Land- und Ernährungswirtschaft. Die Alp-Käserei oder ein Hersteller von regionalen Spezialitäten werden über den gleichen Leisten geschlagen wie industrielle Grossbetriebe in Ostdeutschland. Wer künftig am Dorffest Kuchen verkaufen will, muss EU-Hygienestandards erfüllen. Sogar die Feldküchen der Armee sind neu wie Kantinen zu zertifizieren! Die Schweiz hat schon heute eines der besten Systeme für Lebensmittelsicherheit weltweit. Wir brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, keine endlosen Formulare und keine EU-Kontrolleure auf Dorffesten oder in Schulküchen.»

EU-Programmabkommen EUPA

Nationalrat Roman Hug (GR): «Mit dem EU-Programmabkommen EUPA fordert die EU ungehinderten Zugang für ihre Studierenden zu unseren Hochschulen – ohne Schutzklauseln oder Kontingente. Die Folgen davon? Noch mehr ausländische Studenten, ohne dass die Schweiz das steuern könnte. Bereits heute ist knapp jeder dritte Student an unseren Unis aus dem Ausland, Tendenz steigend. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl ausländischer Studierender auf fast 50'000 verdreifacht. Zehntausende EU-Studenten nutzen schon heute Spitzen-Unis auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers. Dazu kommen die Milliarden-Kosten für die EU-Forschungsprogramme: Die Schweiz muss pro Kopf doppelt so viel zahlen wie die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt.»

Direkte und indirekten Kosten

Nationalrat Lars Guggisberg (BE): «Das geplante Abkommen über einen «regelmässigen finanziellen Schweizer Beitrag» an die EU ist ein massiver Eingriff in unsere Budgethoheit. Es verpflichtet die Schweiz zu dauerhaften Milliardenzahlungen, ohne dass Parlament oder Volk Einfluss haben auf die Höhe und Verwendung dieser Steuergelder. Es werden Milliarden Franken direkte und indirekte Kosten auf die Schweiz zukommen: Kohäsionsmilliarden, Forschungs- und Bildungsprogramme, hunderte Beamtenstellen beim Bund und in den Kantonen, Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat, Umsetzung und Einhaltung der ganzen EU-Bürokratie. Besonders stossend ist die Intransparenz. Viele Beträge werden vom Bundesrat gar nicht beziffert oder schöngerechnet. Eine Regulierungsfolgenabschätzung gibt es nicht.»

Stromabkommen

Nationalrat Michael Graber (VS): «Mit dem EU-Stromabkommen verlieren wir in der Schweiz die Kontrolle über unsere Stromproduktion. Wir können nicht mehr selbst und frei bestimmen, wie viel Strom wir zurückhalten wollen, um einen kalten und langen Winter zu überstehen. Wir können nicht mehr selbst und frei bestimmen, ob wir den Staat Reservekraftwerke bauen lassen wollen. Wir können nicht mehr selbst und frei bestimmen, wie der Wasserzins ausgestaltet sein soll. Wir können nicht mehr selbst und frei bestimmen, an wen wir die Konzessionen für unsere Kraftwerke, die unsere Vorfahren gebaut haben, vergeben wollen. All diese strategisch wichtigen Punkte sind im Stromabkommen gar nicht oder nicht klar geregelt. Brüssel kann wegen der automatischen Rechtsübernahme jederzeit die Spielregeln ändern und vollends auf unseren Strom zugreifen.»

Gesundheitsabkommen

Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri (LU): «Das geplante Gesundheitsabkommen mit der EU bedroht unsere Souveränität und unsere pragmatische Krisenbewältigung. Besonders gravierend ist die vorgesehene automatische Rechtsübernahme in Krisenzeiten. Dies würde bedeuten, dass von der EU verordnete Massnahmen wie Masken-, Impf- oder Abstandspflichten in der Schweiz übernommen werden müssten. Sogar die Belegung von Notfallbetten könnte von der EU mitbestimmt werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schweiz die Situation pragmatischer und besser bewältigt hat als die meisten EU-Staaten.»

Entwurf Vernehmlassung SVP Schweiz zum EU-Unterwerfungsvertrag (PDF)