FDP: Schluss mit Freiheit, Demokratie und Föderalismus?
Wer die neuen EU-Verträge und den Bericht des Bundesrats gelesen hat, der weiss: Liberal und demokratisch ist daran gar nichts. Bund und Kantone würden mit neuen Regulierungen und Bürokratie überflutet. Umso unverständlicher ist der Fehlentscheid der FDP-Delegierten, diesen Unsinn zu unterstützen.
Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei eine strategische Notwendigkeit, meinte Nationalrat Simon Michel an der FDP-Delegiertenversammlung. Bundesrat Cassis ergänzte: «Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.» Laut Ständerat Matthias Michel braucht das EU-Vertragspaket keine Verfassungsänderung und somit auch kein doppeltes Mehr.
Diese Voten zeigen: Offenbar hat die Mehrheit der FDP-Vertreter das Vertragspaket gar nicht studiert.
Belastung für Kantone
Die Liberalen kämpften immer für den Föderalismus: Zentralstaaten neigen zu Bürokratie und Überregulierung. Daher ist möglichst viel auf kantonaler Ebene zu regeln. Das EU-Vertragspaket macht das Gegenteil. Die neuen Verträge betreffen zahlreiche Bereiche, für die in der Schweiz die Kantone oder Gemeinden zuständig sind. Das EU-Vertragspaket stellt die verfassungsmässige Kompetenzordnung auf den Kopf.
Der Bundesrat hat die Schwachstelle erkannt: Mitten in der Vernehmlassung schlägt er vor, die Kantone besser in die Aussenpolitik des Bundes einzubinden. Auch dies ändert nichts daran, dass die Kantone künftig EU-Recht übernehmen müssen und nichts dazu zu sagen haben. Alle haben es gemerkt – ausser der FDP und gewissen Kantonsregierungen.
Parlament ausgeschaltet
Dass das Parlament künftig ausgeschaltet wäre, scheinen die meisten Ratsmitglieder der FDP nicht zu realisieren. Die Schweiz kann sich nur in der informellen Phase des „Decision Shaping“ einbringen. Sobald es konkret wird, haben wir nichts mehr zu sagen. Die fertigen Beschlüsse muss die Schweiz dann aber sofort übernehmen: Die «dynamische» (automatische) Rechtsübernahme ist das zentrale Ziel der EU – sie will die Rechtsordnung in Europa vereinheitlichen. Dass dagegen kaum mehr Referenden möglich sind, liegt auf der Hand. Wenn der Bundesrat sagt, an unseren demokratischen Rechten ändere sich nichts, entspricht dies nicht der Wahrheit. Auch Initiativen wären massiv erschwert, da das Bundesgericht schon heute EU-Recht über unser Verfassungsrecht stellt. Wo die Schweiz noch entscheiden kann, drohen Sanktionen. Entscheidungsfreiheit sieht anders aus.
Liberalen Kompass verloren
Wem eine föderalistische Staatsordnung, eine liberale Rechtsordnung, Freiheit und Prosperität am Herzen liegen, muss diese Verträge ablehnen. Dass die Mehrheit der FDP-Delegierten dies nicht begriffen hat, ist tragisch. Hoffen wir, dass die Basis dies korrigiert. Zum Glück haben in der Schweiz die Stimmbürger das letzte Wort!
