Mitte-links will 10-Millionen-Schweiz
Die Nationalratsdebatte hat gezeigt: Nur die SVP verfolgt eine vernünftige Zuwanderungspolitik. Unsere Nachhaltigkeitsinitiative fordert eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung in der Verfassung. Der Appell ans Parlament war vergeblich. Aber der Appell ans Volk wird an der Urne Erfolg haben.
Es war die längste Debatte über eine Volksinitiative seit einem Vierteljahrhundert. Mehr als die Hälfte der 200 Nationalräte äusserte sich in der Herbstsession zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Allein schon dieser Massenandrang ans Mikrofon zeigt, dass die Massenzuwanderung unser Land bewegt. Längst haben weite Teile der Bevölkerung, ja mittlerweile sogar die Medien ein schlechtes Gefühl. Identitätsverlust, schwindende Lebensqualität, Zubetonierung der Landschaft, Dichtestress, Wohnungsnot, überlastete Infrastrukturen und Sozialwerke lassen sich nicht mehr schönreden.
Doch in der geschützten Werkstatt des Nationalrats verschlossen 121 angebliche Volksvertreter ihre Augen vor all jenen Problemen, die das Volk beschäftigen. Umso fundierter argumentierten die SVP-Vertreter für ihre Nachhaltigkeitsinitiative. Sie stimmten ohne einzige Ausnahme mit 64 Stimmen für die Initiative. Die FDP operiert gegenwärtig sogar mit dem Kampfbegriff «Chaosinitiative», um die sinnvolle Begrenzung der Massenzuwanderung zu verhindern. Wie wenn nicht die ungezügelte Zuwanderung von weiteren Hunderttausenden und Millionen die Schweiz ins Chaos stürzen würde.
Ausgerechnet die Linken behaupten, die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz sei eine «Anti-Wohlstandsinitiative». Dabei belegt jede vernünftige Statistik, dass der Wohlstand pro Kopf stagniert gerade wegen der ungeregelten Zuwanderung in unser Land. Eine Sprecherin der Grünen sprach von einer «Anti-Wachstumsinitiative» – was einigermassen erheitert, denn die Grünen sind eigentlich nicht bekannt als Kämpfer für ein Wachstum um jeden Preis. Jetzt geht die Vorlage an den Ständerat und wird – falls kein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird – im Juni 2026 zur Abstimmung kommen. Dann wird sich zeigen, ob die Schweiz Schweiz bleibt.
