Bargeld ist Freiheit
Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Unser Bargeld braucht eine Stärkung und soll in der Verfassung verankert werden.
In den Diskussionen im Parlament wurde diese Zielsetzung bejaht und berücksichtigt. Doch die Räte meinten, die Initiative müsse noch präzisiert werden. Aus diesem Grund wurde ein direkter Gegenentwurf erarbeitet.
Beim direkten Gegenentwurf würden heute bereits bestehende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe gehoben. Zu diesen Bestimmungen gehören Teile des Nationalbankgesetzes. Dort wird der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Verantwortung für die Bargeldversorgung übertragen.
In beiden Fällen ist es klar: Die Währung der Schweiz ist der Franken. Und die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung. Damit garantieren sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag: Bargeld soll ein breit nutzbares Zahlungsmittel erhalten bleiben. Unser Bargeld bleibt geschützt und die Schweizer Währung wird gestärkt.
Aus diesem Grund sagt der Parteivorstand der SVP Ja zu beiden Vorlagen. Es wird aber eine Stichfrage geben.
Was bevorzugt die SVP?
Wir bleiben beim Original und geben bei der Stichfrage den Vorzug der Initiative.
