Die SVP-Fraktion legt die Schwerpunkte für die kommende Session fest: Sicherheit, Frieden und Wohlstand – dafür braucht es eine glaubwürdige Neutralität und stabile Finanzen.
Die SVP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Neutralitätsinitiative.
Die bewaffnete und immerwährende Neutralität ist die wichtigste Sicherheitsmaxime der Schweiz. Sie hat uns über zweihundert Jahre vor inneren und äusseren Konflikten bewahrt. Sie sorgte für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Leider wird die Schweizer Neutralität durch schwache und geschichtsvergessene Politiker bedroht. Darum braucht es in der Verfassung strikte Leitplanken: Die Schweizer Neutralität ist dauerhaft und bewaffnet, sie verbietet den Beitritt zu Militärbündnissen, regelt nichtmilitärische Sanktionen und stärkt die Rolle der Schweiz als Vermittlerin. All das löst die Neutralitäts-Initiative ein.
Dass eine Korrektur nötig ist, zeigt der Gegenentwurf des Ständerates. Auch er will eine verbindlichere Definition der Neutralität in der Verfassung. Allerdings ist der Gegenentwurf des Ständerats zu wenig präzise, wenn es um nichtmilitärische Kriegsmittel wie Sanktionen geht. Die SVP-Fraktion wird entsprechende Verbesserungsanträge unterstützen. Damit die Schweizer Neutralität glaubwürdig in der Verfassung verankert werden kann, braucht es die Volksinitiative.
Asyl-Milliarden kürzen statt noch mehr Steuern für die Bevölkerung
Die SVP-Fraktion unterstützt das Entlastungspaket 27, denn es drohen Milliarden-Defizite. Die Schuldenbremse kann nur eingehalten werden, wenn das Ausgabenwachstum gebremst wird. Der Ständerat hat jedoch rund ein Drittel der Kürzungen gestrichen – das muss im Nationalrat korrigiert werden.
Der Bund hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Steuererhöhungen und neue Abgaben lehnt die SVP kategorisch ab. Das Asyl-Chaos von SP-Bundesrat Beat Jans kostet allein auf Bundesebene rund 4 Milliarden Franken. Der Bundesrat steht in der Gesamtverantwortung: Sie muss Jans in die Schranken weisen. Die SVP-Fraktion fordert Ausgabenkürzungen im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe und bei der überbordenden Bundesverwaltung.
Freihandel statt EU-Unterwerfung
Im Weiteren sprach sich die SVP-Fraktion für die Kompass-Initiative aus: Die EU-Verträge, die unser ganzes Staatssystem umpflügen, sollen zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Schweiz darf sich nicht per Unterwerfungsvertrag an die hochverschuldete EU-Bürokratie ketten. Der Königsweg lautet wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe: Die SVP-Fraktion unterstützt die Freihandelsabkommen mit Thailand, Kosovo, Malaysia und der Ukraine.
Flughafen Zürich und SVP bi de Lüt
Die SVP-Fraktion tagte am Flughafen Zürich und unterstrich damit die Bedeutung des Flughafens für die Schweiz als Wirtschaftsstandort und Tourismus-Destination. Im Anschluss fand das traditionelle «SVP bi de Lüt» beim Hauptbahnhof Zürich statt. Am Samstag trafen sich hunderte Jass-Begeisterte aus der ganzen Schweiz zum SVP-Jasscup. Unter ihnen befanden sich auch Parteipräsident Marcel Dettling, die Nationalrätinnen Barbara Steinemann (ZH), Stefanie Heimgartner (AG), Vroni Thalmann (LU) und die Nationalräte Martin Haab (ZH) und Thomas Stettler (JU).
