Die SVP-Fraktion fordert einen klaren Kompass: Die Neutralität schützt die Schweiz, Kernkraft sorgt für Versorgungssicherheit, Asyl-Migranten und ausländische Gewalttäter sollen die Härte des Gesetzes spüren.
Der Krieg im Nahen Osten macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Neutralität für die Schweiz ist. Unser Land darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Dass Militärstützpunkte von EU-Staaten involviert sind und mit Zypern ein EU-Mitglied attackiert wurde, sollte eine Warnung an die Adresse von Verteidigungsminister Martin Pfister sein: Seine militärische Annäherung an die EU und die NATO ist brandgefährlich. Die SVP-Fraktion fordert wieder einen klaren Neutralitätskurs für die Schweiz.
Crans-Montana: Die Verantwortlichen sollen haften
Der Bundesrat fordert nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana einen Nachtragskredit in Millionenhöhe. Geplant sind 50’000 Franken pro Opfer und bis zu 20 Millionen Franken für einen «Runden Tisch» sowie weitere Millionen für die betroffenen Kantone und die Bundesverwaltung.
Die SVP-Fraktion lehnt die Vorlage ab. Der geplante Solidaritätsbeitrag verletzt die klare Aufgabenteilung: Opferhilfe ist eine Aufgabe der Kantone. Der Bund würde hier Gelder nach dem Giesskannenprinzip verteilen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Zudem greifen die 20 Millionen Franken für den Runden Tisch massiv in das private Haftpflichtrecht ein. Dies gleicht einer Rettungsaktion für unzureichend versicherte und für den Brand mitverantwortliche Personen, zu denen auch die Barbetreiber gehören könnten. Im Ergebnis würden private Versicherungen auf Kosten der Steuerzahler entlastet, was die SVP-Fraktion ablehnt.
Einstimmig für Blackout-Initiative und Gegenvorschlag.
Die linksgrüne Klima-Ideologie ist krachend gescheitert. Die Schweiz braucht wieder eine sichere, bezahlbare und möglichst unabhängige Energieversorgung. Die SVP-Fraktion unterstützt darum die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Das ideologische Kernkraft-Verbot muss weg.
Die SVP-Fraktion unterstützt auch den indirekten Gegenvorschlag: Dieser will das heutige Neubauverbot für Kernkraftwerke auf Gesetzesstufe aufheben und Rahmenbewilligungen für neue Anlagen ermöglichen. Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Versorgungssicherheit muss wieder oberste Priorität haben. Die Kernenergie ist ein wichtiger Faktor für eine sichere, bezahlbare und emissionsarme Stromversorgung in der Schweiz.
Harte Massnahmen gegen Asyl-Kriminelle
Das Asylchaos unter SP-Bundesrat Beat Jans dauert an. Es braucht den politischen Druck für einen Kurswechsel. In der laufenden Session werden verschiedene SVP-Vorstösse beraten: Die Kriminalität rund um Asylzentren ist unzumutbar für die Bevölkerung. Eine Fraktionsmotion der SVP fordert Ausgangssperren sowie zehntägige Haftanordnungen für Asylmigranten, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden (Motion-N 25.4588/ Motion-S 25.4577).
Weiter soll der Bundesrat endlich eine konkrete Asylstrategie vorlegen, welche die Zahl der Asylgesuche und die Milliarden-Kosten reduziert, die Asylkriminalität eindämmt, die Verfahren beschleunigt, den Familiennachzug einschränkt und die Rückschaffungen erhöht (Motion-N 25.4589 / Motion-S 25.4674). Schliesslich verlangt die SVP mehr Ehrlichkeit im Bereich häuslicher Gewalt. Es handelt sich mehrheitlich um ein Migrationsproblem. Die SVP fordert obligatorische Landesverweisungen bei allen Delikten im Bereich häuslicher Gewalt (Motion-N 25.4619 / Motion-S 25.4637).
