Die SVP lehnt eine Durchführung von Olympiaden in der Schweiz grundsätzlich nicht ab, fordert jedoch eine Organisation, die möglichst «bottom-up» erfolgt und entsprechend finanziert ist. Wenn die Privatwirtschaft, NGOs, Gemeinden und Kantone die Olympiade organisieren und finanzieren wollen, steht die SVP dem Vorhaben positiv gegenüber. Sollte sich der Bund jedoch finanziell an der Organisation beteiligen müssen, fordert die SVP eine referendumsfähige Vorlage dazu. Entsprechend lehnt die SVP den vorliegenden Entwurf ab, da er keine referendumsfähige Vorlage vorsieht.
Der Bundesrat beantragt für die Kandidatur einen Rahmenkredit und stellt weitere Bundesleistungen in Aussicht. Dieses Vorgehen ist angesichts der heutigen, äusserst angespannten Haushaltslage des Bundes widersprüchlich und setzt die falschen Prioritäten. Einerseits fordert der Bundesrat mit dem Entlastungspaket 27 substanzielle Einsparungen, um strukturelle Defizite zu schliessen und die Schuldenbremse einzuhalten. Andererseits stellt er für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 neue Bundesausgaben in Aussicht. Es ist problematisch, gleichzeitig bei staatlichen Kernaufgaben Prioritätensetzung einzufordern und parallel ein Grossprojekt mit erheblichen direkten und indirekten Kostenrisiken über den Bundeshaushalt mitzufinanzieren.
Angesichts der aktuellen finanziellen Lage des Bundes ist eine Finanzierung aus Bundesmitteln nur schwer vorstellbar. Der Bund muss entlastet werden und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Zudem zeigt die Erfahrung bei Grossanlässen, dass Anforderungen und Aufwände im Verlauf der Vorbereitung stetig steigen, was unweigerlich zu Zusatzforderungen an die öffentliche Hand führt. Die SVP lehnt eine implizite Staatsgarantie oder eine Defizitgarantie durch den Bund ab.
Falls der Bund dennoch für die Finanzierung einiger Vorhaben im Rahmen der Olympischen Spiele herangezogen werden soll, ist es zwingend erforderlich, dass diese Finanzierung demokratisch korrekt erfolgt. Umso wichtiger ist es, dass eine allfällige Bundesbeteiligung im Rahmen einer referendumsfähigen Vorlage beantragt wird. Bei einem nationalen Grossprojekt mit solchen weitreichenden finanziellen Konsequenzen muss das Volk zwingend das letzte Wort haben und mitentscheiden können.
Der Zeitdruck des IOK darf nicht dazu führen, dass die Schweiz politisch und finanziell vorentschieden wird und demokratische Rechte beschnitten werden. Die SVP fordert eine klare demokratische Legitimation durch eine referendumsfähige Vorlage, sollte der Bund wider Erwarten finanzielle Verpflichtungen eingehen.
