Damit die Schweiz Schweiz bleibt braucht es am 14. Juni ein JA zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

Thomas Matter

Nationalrat Meilen (ZH)

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Wir alle sehen und spüren die Folgen der massiven Zuwanderung: Wohnungsnot, die Mieten werden immer teurer. Die Zubetonierung der Landschaft. Stau und überfüllte Züge. Steigende Kriminalität. Das Gesundheitswesen ist am Anschlag. In den Schulen sinkt die Bildungsqualität. Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.

Aber es geht nicht nur um Gefühle. Die Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache:

• Seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit sind netto 1,5 Millionen Zuwanderer in die Schweiz gekommen.
• Die Schweizer Bevölkerung wächst 16x schneller als in Deutschland.
• Der Ausländeranteil beträgt heute 2’414’408 Personen. Das sind 28 % der Bevölkerung.
• Gleichzeitig wurden über 1 Million Ausländer eingebürgert.
• Aktuell kommen pro Jahr über 100’000 Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz: aus der EU, aus Drittstaaten und über die Asyl-Schiene.
• Ja: Zur Zuwanderungsproblematik gehört auch und insbesondere die Asyl-Migration. Sie wird in den Statistiken meistens unterschlagen und vertuscht.
• Seit dem Jahr 2000 wurden in der Schweiz über 655’000 Asylgesuche gestellt. Über die Asyl-Schiene kommen mehrheitlich junge muslimische Männer: aus Afghanistan, Syrien, Somalia, aus der Türkei usw.
• Wir haben es beim Asyl mit einer gigantischen Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat zu tun. Über 80 Prozent aller Asylanten beziehen Sozialhilfe. Allein beim Bund geben wir 4 Milliarden Franken für das Asyl-Unwesen aus.

Wir müssen diese unkontrollierte, schädliche Zuwanderung wieder in normale Bahnen lenken. Wir brauchen wieder eine vernünftige Zuwanderung. Auch für den Erhalt unserer Natur und Umwelt, für unsere Infrastrukturen:

• Pro Sekunde verschwindet rund ein Quadratmeter Grünfläche. Unsere schöne Schweiz wird zubetoniert.
• Man stopft jedes Jahr die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen in die kleine Schweiz. Das sind rund 100’000 Personen.
• Für 100’000 Zuwanderer braucht es zusätzlich 45’000 Wohnungen. Es braucht ein Kantonsspital. Es braucht tausende zusätzliche Ärzte und Pflegekräfte. Es braucht eine ganze Kantonsschule – und natürlich Schulhäuser, hunderte Schulklassen und Lehrpersonen. 100’000 zusätzliche Einwohner brauchen unsere Strassen, unsere Züge, Busse, Freizeitanlagen.

Es ist eine Endlos-Spirale. Die Zuwanderung sorgt für noch mehr Zuwanderung.

So kann es nicht weitergehen.

Natürlich gibt es ein paar Profiteure dieser masslosen Zuwanderung. Aber der grosse Teil der Schweizer Bevölkerung hat nichts davon – ausser den Problemen und den Kosten. Das Leben wird teurer, die Löhne steigen kaum noch, das Wirtschaftswachstum pro Kopf stagniert. So nimmt der Wohlstand schleichend ab.

So darf es nicht weitergehen.

Was will die Initiative?

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» will eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung statt einer Bevölkerungsexplosion.

Die ständige Wohnbevölkerung darf 10 Millionen bis 2050 nicht überschreiten.

Es geht um eine vernünftige Zuwanderung. Auch mit Annahme der Initiative könnten immer noch rund 40’000 Fachkräfte und Personen pro Jahr in die Schweiz zuwandern.

Das sind immer noch 4- bis 5-mal mehr als der Bundesrat bei Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU versprach: Damals sprachen die Behörden von 8’000 bis maximal 10’000 Zuwanderern pro Jahr.

Es gibt also keinen «starren Bevölkerungsdeckel». Das sind bewusste Fake News der Gegner.

Für eine massvolle und nachhaltige Zuwanderung braucht es konkrete Massnahmen.

Spätestens dann, wenn die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen – insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.

Asylmigration: Es kann nicht sein, dass jedes Jahr zehntausende Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und sich in unserem Sozialstaat breitmachen oder kriminell werden. Dafür wurde das Asylwesen nicht geschaffen.

Familiennachzug: Dass Arbeitsmigranten ihre engsten Familienangehörigen mitnehmen wollen, ist klar. Nach gesundem Menschenverstand gehören dazu Ehepartner und minderjährige Kinder. Aber das EU-Recht geht viel weiter: Es dürfen auch erwachsene Kinder, Enkel, Eltern kommen und sogar Grosseltern und Schwiegereltern. Das muss korrigiert werden. 

Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Dafür müssen wir die Zuwanderung begrenzen. Dafür braucht es am 14. Juni ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».