Mit dieser Vorlage will der Bundesrat Fahrdienste wie Taxis und Uber von Vorschriften entlasten. Der Vorschlag sieht vor, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte mitsamt den dazugehörigen Prüfungen und strengeren medizinischen Untersuchungen komplett abzuschaffen. Die Arbeits- und Ruhezeiten sollen zwar weiterhin gelten, künftig aber per App anstatt über einen fest eingebauten Fahrtschreiber erfasst werden. Der Bundesrat verspricht sich davon weniger Aufwand für das Gewerbe und bessere Bedingungen für digitale Anbieter.
Die SVP unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage. Sie setzt parlamentarische Vorstösse um, die wir für einen echten und zeitgemässen Bürokratieabbau mitgetragen haben. Wir fordern jedoch eine wichtige Anpassung bei der Sicherheit.
Der Verzicht auf zusätzliche praktische und theoretische Fahrprüfungen befreit das Gewerbe von unnötigen Hürden. Wer bewiesen hat, dass er einen Personenwagen sicher durch den Verkehr steuern kann, braucht dafür keine teuren Zusatztests. Zudem begrüssen wir den Schritt in die digitale Zukunft: Dass die Arbeitszeiten künftig modern per App erfasst werden dürfen, erspart den Fahrern den teuren Einbau von Fahrtschreibern. Durch tiefere Einstiegshürden wird der freie Wettbewerb gestärkt, wovon am Ende auch die Konsumenten durch attraktivere Angebote profitieren. Einen Punkt der Vorlage lehnen wir hingegen klar ab: Auf regelmässige medizinische Untersuchungen darf nicht verzichtet werden. Wer beruflich Personen transportiert, trägt eine besondere Verantwortung für seine Fahrgäste. Wie in der Transportbranche üblich muss die gesundheitliche Eignung für diese Tätigkeit zwingend und regelmässig überprüft werden. Ein echter Abbau von Bürokratie ist richtig, darf aber nicht auf Kosten dieser grundlegenden Sicherheit gehen.
