Ob Jacques Moretti von der Todes-Bar in Crans Montana oder Mafiosi in Graubünden: Die EU verbietet uns, das Vorstrafenregister von EU-Zuwanderern systematisch zu überprüfen. Mit schlimmen Folgen. Die SVP konnte diesen Missstand erfolgreich im Parlament korrigieren.
Die Schweiz hat das Recht zu wissen, wen sie in ihrem Staatsgebiet aufnimmt. Heute ist es jedoch so, dass EU-Zuwanderer in die Schweiz kommen können, ohne dass das Strafregister ihres Herkunftsstaates abgefragt wird. Das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen verbietet der Schweiz eine systematische Überprüfung.
Für die SVP ist eine solche Situation unverständlich. Es geht um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Vorstrafen sind ein wichtiger Indikator, ob jemand gefährlich ist und wie hoch seine kriminelle Energie ist. Wenn die Migrationsbehörden die Vorstrafen ignorieren, dann müssen sie fast blind entscheiden.
Das Tessin überprüft seit Jahren systematisch das Strafregister von Personen, die aus der EU kommen und sich bei uns niederlassen wollen. Mein Heimatkanton ist die Ausnahme. Wir zeigen damit: Man darf ruhig selbstbewusst gegenüber der EU auftreten.
Heute entscheiden die Behörden blind
Kriminalität kennt keine Kantonsgrenzen. Wer in einem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erhält, kann sich frei in jeden anderen Kanton begeben.
Bundesrat Beat Jans argumentiert, dass die systematische Überprüfung mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen nicht vereinbar wäre. Da fragt man sich: Wem ist Justizminister Jans mehr verpflichtet? Der EU oder der Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger?
Die EU-Personenfreizügigkeit darf kein Blankoscheck für Kriminelle sein. Wie sollen die Behörden eine Bedrohung erkennen, wenn sie nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben? In der heutigen Praxis stellt sich die Gefährlichkeit eines Antragstellers oft erst dann heraus, wenn die Person in der Schweiz wieder eine Straftat begangen hat.
Das Beispiel des vorbestraften Barbetreibers von Crans Montana ist ein trauriger Höhepunkt. Auch bei ihm wurden die Vorstrafen in Frankreich nicht abgefragt.
SVP-Erfolg im Parlament
Die Erfahrung meines Kantons Tessin zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist. Kürzlich wurde einem vorbestraften Mafioso im Tessin die Aufenthaltsbewilligung verweigert – die er dann im Nachbarkanton Graubünden erhielt.
Das ist absurd.
Die SVP konnte diesen Missstand erfolgreich im Parlament korrigieren. Neu sollen EU-Zuwanderer einheitlich überprüft werden, und zwar in der ganzen Schweiz.
Sicherheit beginnt nicht erst nach der Straftat. Sie beginnt schon vorher: indem man Kriminellen nicht einfach die Tür aufmacht.
