Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die EU-Verträge, die in Bundesbern unter dem Gaunerbegriff «Bilaterale III» daherkommen, im Blitztempo durch das Parlament peitschen. Die EU-Turbos hintertreiben damit eine seriöse Prüfung der zehntausende Seiten umfassenden Vorlage.
Ich bin seit 2010 im Nationalrat und in der Aussenpolitischen Kommission (APK). Dort haben zwar die anderen Parteien jeweils ihre EU-Turbos und Internationalisten platziert. Was jedoch aktuell im Zusammenhang mit dem neuen EU-Vertrag abgeht, habe ich so noch nie erleben müssen.
Der EU-Vertrag hat für unser Land so negative Folgen wie noch nie ein Abkommen zuvor. Kein Wunder scheuen die Befürworter eine ehrliche Debatte über die Konsequenzen für unser Land wie der Teufel das Weihwasser. Um diese zu verhindern, treiben die EU-Turbos ein abgekartetes Spiel: Zunächst hat links-grün das Geschäft mit ungütiger Mithilfe der Mitte und mit allerlei Tricks und Kniffen der APK zugeschanzt. Dort bereiten die EU-Turbos unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles vor, um den EU-Unterwerfungsvertrag noch diesen Winter im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht werden kann.
Das ist völlig verantwortungslos. Damit ist eine vertiefte Prüfung und Beratung der insgesamt über 20’000 Seiten umfassenden Vorlage bestehend aus EU-Vertrag, EU-Verordnungen und bundesrätlicher Botschaft in der Kommission nicht möglich.
Bei einem Dossier dieser Tragweite müssten Sorgfalt und Seriosität oberstes Gebot sein. Es geht um die künftigen Beziehungen zur EU, um die dynamisch-automatische Rechtsübernahme, um die Rolle fremder Richter und um zusätzliche finanzielle Verpflichtungen in Milliardenhöhe.
Und es stellt sich die Frage aller politischer Fragen: Wie viel Eigenständigkeit kann die Schweiz bewahren, wie viel Freiheit bleibt ihren Bürgern bei einem Ja zum EU-Unterwerfungsvertrag? Auch deshalb beharrt die zuständige Kommission des Ständerats auf dem Ständemehr und hat gestern entschieden, dass Volk UND Kantone darüber abstimmen sollten.
Heute besetzen mit Fabian Molina und Jon Pult von der SP, Simon Michel von der FDP und Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte die grossen EU-Turbos die Sitze in der APK.
Ich vermisse die Zeit, als sich entscheidende Exponenten jener Bundesratsparteien im Nationalrat noch für unsere einmalige Demokratie stark machten.
