Was sich in den letzten Tagen in Ceuta abgespielt hat, ist ein Alarmsignal. Um die Sache beim Namen zu nennen: Es war eine Invasion. Und jeder, der in Spanien eindringt, ist wegen der sperrangelweit offenen Schengen-Grenzen auch in der Schweiz.
Die 60’000 Araber und Afrikaner sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Eindringlinge. Sie werden nicht verfolgt – sie missbrauchen unser Asylrecht, um nach Europa zu gelangen. Gut, haben National- und Ständerat die Maghreb-Staaten auf Antrag der SVP im Juni als verfolgungssicher eingestuft.
Wer die Sache bereits wieder verharmlost, weil ein Teil der Migranten zurückgekehrt ist, hat nichts begriffen. Ceuta kann sich jederzeit wiederholen! Die Massenmigration von 2015, eine arabische Völkerwanderung nach Europa, hat es gezeigt – und sie darf sich nicht wiederholen. Sie hat unser Nachbarland Deutschland bis heute destabilisiert, aber auch der Schweiz massiv geschadet.
Die EU hat Kontrolle über Aussengrenzen verloren
Wie Ceuta zeigt, versagt der Schutz der EU-Aussengrenzen komplett, der mit Schweizer Steuermillionen grosszügig unterstützt wird. Schengen-Dublin funktioniert seit Jahren nicht mehr und der EU-Migrationspakt wird es auch nicht richten. Würde das System funktionieren, könnte kein einziger Asylmigrant durch sichere Schengen-Länder in die Schweiz reisen. Nur die Schweiz hält sich brav an das Abkommen, obwohl sich andere Länder wie Italien darum foutieren.
Sind es Terroristen, Kriminelle oder Wirtschaftsflüchtlinge?
Bei der Massen-Asylmigration geht es um die innere Sicherheit der Schweiz: Da fast alle Asylmigranten ihre Papiere verstecken oder vernichten, um ihre Ausschaffung zu erschweren, haben unsere Behörden keine Ahnung, ob darunter islamistische Terroristen und Kriminelle sind.
Aus diesem Grund kontrollieren 11 Schengen-Staaten ihre Grenzen. Nur der Bundesrat weigert sich, die Grenzkontrollen hochzufahren. Obwohl tausende Illegale in die Schweiz strömen, Kriminaltouristen ihr Unwesen treiben und öffentliche Veranstaltungen landauf landab mit Betonklötzen geschützt werden müssen.
Diese Politik der offenen Grenzen ist verantwortungslos: Packen wir die Probleme endlich an der Wurzel an und nehmen wir das Heft selber in die Hand!
Jetzt systematische Grenzkontrollen einführen
Wir fordern den Bundesrat auf, Sofortmassnahmen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung zu ergreifen: Die Schweizer Grenzen müssen systematisch kontrolliert werden. Wenn nötig, muss dafür auch das Militär eingesetzt werden. Die Verantwortung für unsere Sicherheit kann nicht nach Brüssel delegiert werden.
Wer keine Papiere hat, muss an der Grenze zurückgewiesen werden: Das «Zauberwort Asyl» darf nicht mehr als Eintrittsticket missbraucht werden. Niemand ist verfolgt, wenn er die Schweizer Grenze übertritt – unsere Nachbarländer sind alles sichere Länder. Denn wer einmal im Land ist, kann nur mit grosser Mühe und hohen Kosten wieder ausgeschafft werden.
Aufwachen aus dem Sommerschlaf! Es geht um den Schutz unserer Bevölkerung vor noch mehr importierten Problemen, importierter Kriminalität und importierter Gewalt.
Weil der Bundesrat nichts tut, braucht es die Grenzschutz-Initiative der SVP!
