Der Nationalrat hat wichtigen Asylvorstössen der SVP-Fraktion zugestimmt und erhöht damit den Druck auf Ankündigungsminister Beat Jans, endlich seine Arbeit zu machen. Die SVP fordert den SP-Bundesrat auf, sämtliche überwiesenen Asyl-Vorstösse unverzüglich umzusetzen.
In der aktuellen Sonderdebatte hat der Nationalrat folgende Vorstösse der SVP-Fraktion für mehr Sicherheit und weniger Asylmissbrauch komplett oder in den wichtigsten Punkten angenommen:
Damit erhöht der Nationalrat den Druck auf SP-Bundesrat Jans, endlich seine Arbeit zu machen und den Asyl-Irrsinn zu stoppen. Die Lösungen liegen in Form von 36 bereits vom Parlament überwiesenen Vorstössen auf seinem Tisch. Doch Asylvorsteher Jans ist bislang vor allem mit Ankündigungen und durch das Beschönigen der Asylzahlen und der Asylkriminalität aufgefallen. Auch verweigert der Justizminister systematische Grenzkontrollen und fliegt via Resettlement mutmassliche Islamisten aus dem Sudan direkt in unser Land ein.
Leider haben die anderen Parteien folgende Vorstösse der SVP-Fraktion abgelehnt:
Die SVP wird sich im Bundeshaus weiter für eine Kehrtwende in der Asylpolitik einsetzen. Die Sicherheit und die Interessen der Schweizer Bevölkerung müssen endlich wieder zuoberst stehen – und nicht die Interessen von Asylkriminellen und Asylschmarotzern.
