Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Zwar anerkennt sie die sicherheitspolitische Bedeutung einer robusten und widerstandsfähigen Fernmeldeinfrastruktur und unterstützt wirksame Massnahmen zum Schutz kritischer Netze vor Cyberbedrohungen. Die vorgeschlagenen Regelungen gehen jedoch in mehreren Bereichen über das notwendige Mass hinaus und führen zu einem erheblichen Ausbau regulatorischer Vorgaben, zusätzlicher Bürokratie und steigenden Kosten für die betroffenen Unternehmen. Insbesondere neue Dokumentations-, Kontroll- und Nachweispflichten sowie weitreichende staatliche Eingriffsmöglichkeiten erscheinen teilweise unverhältnismässig. Die Sicherheit der Telekommunikationsinfrastruktur darf nicht durch eine Überregulierung erkauft werden. Die SVP fordert deshalb eine substantielle Überarbeitung der Vorlage mit Fokus auf wirksame, verhältnismässige und praxisnahe Sicherheitsmassnahmen.
Die Fernmeldeinfrastruktur bildet eine tragende Grundlage für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die zunehmende Digitalisierung, die wachsende Vernetzung kritischer Infrastrukturen und die steigende Zahl von Cyberangriffen haben die Bedeutung sicherer und robuster Kommunikationsnetze in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Die SVP anerkennt deshalb den Handlungsbedarf und unterstützt grundsätzlich Bestrebungen, die Widerstandsfähigkeit der schweizerischen Fernmeldeinfrastruktur zu stärken.
Besonders zu begrüssen sind die Massnahmen zur Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch, Call-ID-Spoofing und weiteren Formen digitaler Kriminalität. Schweizer Rufnummern geniessen in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen und werden zunehmend von Betrügern missbraucht. Verbesserungen bei der Rückverfolgbarkeit von Nummern und zielgerichtete Massnahmen gegen missbräuchliche Nutzungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Konsumenten, Unternehmen und Behörden.
Ebenfalls unterstützt die SVP die Bestrebungen, die digitale Souveränität der Schweiz im Bereich der kritischen Fernmeldeinfrastrukturen zu stärken. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der zunehmenden Bedeutung hybrider Bedrohungen ist es richtig, dass zentrale sicherheitsrelevante Funktionen sowie Netzbetriebs- und Sicherheitsoperationszentren grundsätzlich in der Schweiz betrieben werden. Kritische Kommunikationsinfrastrukturen müssen auch in Krisen- und Konfliktlagen unter schweizerischer Kontrolle stehen und unabhängig funktionsfähig bleiben.
Die Versorgungssicherheit der Telekommunikationsnetze darf dabei jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Die wichtigste Voraussetzung für funktionierende Kommunikationsnetze bleibt eine sichere und stabile Stromversorgung. Die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen lässt sich nicht allein durch zusätzliche Regulierung der Netzbetreiber erhöhen. Vielmehr braucht es eine langfristig verlässliche Energieversorgung sowie eine koordinierte Gesamtplanung zwischen Telekommunikations- und Energiebranche.
Kritisch beurteilt die SVP die Vielzahl neuer regulatorischer Vorgaben, welche den Fernmeldedienstanbietern, den Betreibern von Netzinfrastrukturen sowie den Herstellern von Netzkomponenten auferlegt werden sollen. Zusätzliche Konformitätsverfahren, Dokumentationspflichten, Kontrollmechanismen und Meldepflichten verursachen erhebliche Kosten und administrativen Aufwand. Die Sicherheit der Netze muss verbessert werden, ohne dass dadurch ein unnötiger Bürokratieapparat aufgebaut wird oder Investitionen in den Ausbau moderner Kommunikationsnetze erschwert oder verzögert werden.
Die SVP fordert, dass internationale Standards nicht unkritisch übernommen werden. Die Schweiz soll internationale Entwicklungen berücksichtigen und bewährte technische Standards nutzen. Gleichzeitig müssen regulatorische Entscheide eigenständig und nach schweizerischen Interessen getroffen werden. Die regulatorische Entwicklung darf nicht zu einem schleichenden Nachvollzug ausländischer oder supranationaler Vorgaben führen.
Die SVP erwartet deshalb, dass sämtliche vorgesehenen Massnahmen konsequent auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Kostenfolgen überprüft werden. Sicherheitsmassnahmen müssen dort ansetzen, wo tatsächlich relevante Risiken bestehen. Wo dieselben Ziele durch bestehende Standards, technische Innovationen oder freiwillige Zusammenarbeit innerhalb der Branche erreicht werden können, sind zusätzliche regulatorische Eingriffe kontraproduktiv.
Insgesamt unterstützt die SVP das Ziel einer höheren Netzsicherheit und eines besseren Schutzes vor Cyberbedrohungen. Die Schweiz braucht robuste und widerstandsfähige Kommunikationsnetze. Die Umsetzung muss jedoch pragmatisch, risikobasiert und möglichst bürokratiearm erfolgen, damit die Sicherheit gestärkt wird, ohne die Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Fernmeldestandorts Schweiz unnötig zu beeinträchtigen.
