Bei der 13. AHV-Rente sieht man einmal mehr, wie die linke Politik funktioniert. Bei der Lancierung der Volksinitiative versprachen Gewerkschaften und SP eine 13. Rente zum Nulltarif. Und jetzt präsentieren sie die Rechnung in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt).
Bern hat genügende Geld – sollte man meinen. Die Steuereinnahmen beim Bund betragen immerhin 90 Milliarden Franken pro Jahr. Doch statt die Steuergelder in erster Linie für die eigene Bevölkerung einzusetzen, verschleudern die Linken und die Heimatmüden die Milliarden lieber ins Ausland, für die Entwicklungshilfe und für ihre auf der ganzen Linie gescheiterte Asylpolitik.
Mit diesem Geld, liesse sich die vom Volk angenommene 13. AHV-Rente finanzieren. Doch statt zu sparen, greifen die Linken und Heimatmüden lieber mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt) in die Tasche.
Auch Rentner bezahlen die höhere Steuer
Die Befürworter sagen, so würden alle Generationen an der Finanzierung der 13. AHV-Rente beteiligt. Das klingt gerecht. In Wahrheit ist die Mehrwertsteuer unsozial: Auch Rentnerinnen und Rentner bezahlen beim Konsum einen Teil ihrer 13. AHV-Rente über höhere Preise wieder zurück.
Die 13. AHV-Rente ist für viele Menschen wichtig. Aber die Rente zu erhöhen und gleichzeitig den Konsum dauerhaft zu verteuern, ist keine Unterstützung für Menschen mit knappen Mitteln.
Die 13. AHV-Rente soll den Menschen zugutekommen – nicht über höhere Preise teilweise wieder einkassiert werden.
Statt der hart arbeitenden Bevölkerung immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, soll der Bund endlich bei Asyl (Kosten mittlerweile bei 3.5 Milliarden Franken pro Jahr), bei der Entwicklungshilfe und bei den EU-Zahlungen sparen.
Die AHV-Rente steuerfrei zu machen, wäre das Klügste. Denn dieses Geld hätte der Bund nicht zum Rauswerfen zur Verfügung. Übrigens: Mit den Mehreinnahmen der Steuern, die die 13. AHV-Rente auslöst, werden die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen schon nächstes Jahr spürbar ansteigen. Allein der Bund wird dadurch geschätzte 100 Millionen Franken pro Jahr mehr einnehmen und Kantone und Gemeinden erhalten auch um die 650 Millionen Franken mehr. Grundsätzlich gehört dieses Geld dadurch zurück in den AHV-Topf, damit es nicht anders ausgegeben werden kann.
So geht es definitiv nicht! Stimmen deshalb auch Sie am 29. November NEIN zur Mehrwertsteuer-Erhöhung!
