Stunde der Wahrheit bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Die SVP Fraktion hat sich heute in Bern zu einer Sitzung getroffen. Im Zentrum standen Geschäfte der laufenden Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte. Die Fraktion fordert den Nationalrat auf, auf seiner bisherigen Linie zu bleiben und die Ausschaffungsinitiative auf der Basis der Durchsetzungsinitiative umzusetzen. Es darf nicht sein, dass nun auch der Nationalrat auf die Linie des Ständerates einschwenkt und eine korrekte Umsetzung des Verfassungsartikels verweigert. Die Fraktion stimmt im Weiteren der „Milchkuh-Initiative“ und dem neuen Nachrichtendienstgesetz zu. Entschieden abgelehnt wird eine weitere Erleichterung der Einbürgerung.

In dieser Session wird sich entscheiden, ob die im November 2010 von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer umgesetzt wird. Verweigert das Parlament eine Umsetzung und schwenkt auf das untaugliche Konzept des Ständerates ein, welches sich mit einer „Härtefallklausel“ am seinerzeit vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf zur Initiative orientiert, muss das Volk das Heft in die Hand nehmen. Es hat die Gelegenheit, mit der von der SVP eingereichten Durchsetzungsinitiative die Umsetzung des Volkswillens sicherzustellen. Nun müssen insbesondere FDP und CVP Farbe bekennen, wie ernst es ihnen mit der Sicherheit der Bevölkerung in Tat und Wahrheit ist.

Klar unterstützt wird von der Fraktion die Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Die sogenannte „Milchkuh-Initiative“ hat zum Ziel, die für die Aufgaben im Strassenverkehr benötigten Mittel durch die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer zu sichern. Die Initiative verlangt damit nicht mehr als endlich gleichlange Spiesse für den Verkehrsträger Strasse. Diese Mittel, obwohl allesamt von den Strassenverkehrsteilnehmern generiert, werden nämlich seit Jahren der Strasse vorenthalten und für andere Aufgaben (allgemeiner Bundeshaushalt, Subventionen für den Schienenverkehr usw.) verwendet und zweckentfremdet. Mit der Initiative kann dieser Missstand endlich angegangen werden. Die Fraktion will zudem eine gemeinsame Behandlung der Initiative mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).

Die Fraktion wird die Vorlage betreffend erleichterter Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation einstimmig ablehnen. Insbesondere für integrierte Ausländer der dritten Generation, welche in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, ist eine ordentliche Einbürgerung problemlos möglich. Eine faktisch automatische Einbürgerung mittels Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und der Bundesverfassung ist unnötig und kontraproduktiv. Den Kantonen steht es bereits heute frei, im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für die dritte Ausländergeneration vorzusehen. Eine schweizweit einheitliche Einbürgerungserleichterung wurde vom Stimmbürger 2004 in einer Volksabstimmung klar abgelehnt.

Die Fraktion bekräftigt ferner ihre Unterstützung des neuen Nachrichtendienstgesetzes, welches dem Nachrichtendienst den dringend nötigen und zeitgemässen Rahmen für seine wichtige Arbeit sichert. Das Nachrichtendienstgesetz regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes. Es schafft die Voraussetzungen für das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und Gefahren zum Schutz der Schweiz und kann in besonderen Lagen auch zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen – wie dem Schutz kritischer Infrastrukturen sowie des Finanz- und Wirtschaftsplatzes – eingesetzt werden. Für die SVP ist mit dem vorliegenden Gesetz das Gleichgewicht zwischen einer wirkungsvollen Abwehr von terroristischen und anderen schwerwiegenden Gefahren sowie den Freiheitsrechten der Bürger gewahrt, weshalb die Fraktion die Vorlage und die Mehrheitsanträge der vorberatenden Kommission unterstützt.