Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Worum geht es?
Der Bund ist verfassungsmässig dazu befugt, seine zwei Haupteinnahmequellen Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer bis Ende des Jahres 2020 zu erheben. Durch die zeitliche Befristung wird der Bund angehalten, Volk und Ständen in regelmässigen Abständen eine neue Finanzordnung vorzulegen. Politik und Volk haben dadurch die Möglichkeit, in längeren, aber regelmässigen Abständen über staats- und finanzpolitische Grundsatzfragen zu diskutieren, was im Sinne einer massvollen Finanz- und Steuerpolitik von grundlegender Bedeutung ist. Der Bundesrat wollte mit dem Bundesbeschluss die zeitliche Befristung aufheben. Die SVP ist der Ansicht, dass eine Aufhebung der Befristung und eine dauerhafte Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer nicht im Interesse der Steuerzahlenden wären. Dank dem Einsatz der SVP im Parlament konnte die Befristung wieder eingefügt werden.