Volksabstimmung vom 28. November 2010

NEIN zur SP-Steuerinitiative

Die Steuerinitiative der SP verlangt eine schweizweit einheitliche Mindestbesteuerung hoher Einkommen und Vermögen. So soll für alleinstehende Personen der Grenzsteuersatz für steuerbares Einkommen ab 250’000.- Franken mindestens 22 Prozent und auf steuerbares Vermögen über 2 Millionen Franken mindestens 5 Promille betragen. Die SP fordert zusätzlich ein in der Verfassung verankertes Verbot degressiver Steuersätze bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Delegierten haben an der Delegiertenversammlung am 28. August in Baar (ZG) klar beschlossen, dass sie diese Steuererhöhungsinitiative ablehnen.

SP-Steuerinitiative schädigt die Kantone, da die Kantone, die Gemeinden und damit die Bürger nicht mehr selber über die Höhe der Steuern und über das öffentliche Angebot entscheiden können. Die Finanzautonomie der Kantone und Gemeinden wird stark eingeschränkt.

SP-Steuerinitiative erhöht die Steuern, weil der Bund bei einem Ja die Steuern vorschreibt, müssen die Einkommens- und/oder Vermögenssteuern in 14 Kantonen erhöht werden. Die Kantone und Gemeinden werden gezwungen, Steuern einzutreiben, die sie gar nicht benötigen.

SP-Steuerinitiative schwächt den Standort Schweiz, weil die SP-Steuerinitiative das Schweizer Erfolgsmodells des Steuerwettbewerbs untergräbt. Zudem vertreiben Steuererhöhungen gute Steuerzahler und Neuzuzüger wie auch Firmen werden abgeschreckt. Bestehende und zusätzliche Einnahmen werden willkürlich gefährdet; die Steuerlast auf dem Mittelstand steigt.

Die SP-Steuerinitiative ist unnötig und schadet der ganzen Schweiz.

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