Parteizeitung SVP-Klartext April 2023

Schweizer Mieter raus, Asylschmarotzer rein

Was die Schweiz 2022 in Sachen Zuwanderung und Asylgesuchen erlebt hat, schlägt alle Rekorde und findet in diesem Jahr seine verheerende Fortsetzung.

Die Schweiz hat eine eigentliche Invasion zu verkraften. Von niemandem aufgehalten sind über 188’000 Menschen in die Schweiz gekommen, davon 88’699 als «ordentliche» Zuwanderer. Auf der Asylschiene sind zusätzlich nebst 74’959 Ukrainern noch 24’511 weitere «Flüchtlinge» eingereist und geblieben. Zumeist Menschen, die nicht an Leib und Leben bedroht, sondern als reine Wirtschaftsflüchtlinge durch mehrere sichere Drittstaaten zu uns gekommen sind. Sie suchen sich ihr Zielland also «à la Carte» aus.  

Behörden schüren Hass
Allein für die Zuzüger des Jahres 2022 werden über 80’000 Wohnungen gebraucht. 2021 wurden aber «nur» rund 48’000 Wohnungen erstellt. Dies sind 7.4% weniger als 2020 – und die Tendenz ist aufgrund des knappen und daher teuren Baulands, vor allem aber infolge völlig überbordender Vorschriften und Einsprachen, sinkend.

Die zuständigen kantonalen Behörden sind heillos überfordert. Statt endlich bei der neuen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vorzusprechen und Einhalt zu gebieten, ordnet man Notrecht an und annektiert Gebäude. Dies führt dazu, dass Einheimische ausziehen müssen, damit Asylschmarotzer einziehen können! Einmal abgesehen von der Tatsache, dass auch die aus den Wohnungen Vertriebenen wiederum eine Bleibe haben müssen, schürt man so natürlich einen veritablen Hass auf die Zuwanderer. Dies wird über kurz oder lang zu massiven sozialen Spannungen mit den entsprechenden Folgen führen.

Unsere Kinder sind die Verlierer
Aufgrund der Tatsache, dass nebst der Ukraine neu Afghanistan, die Türkei und Eritrea die Hitländer auf der Asylschiene sind, kann man unschwer voraussagen, dass unser Sozialsystem, vor allem aber die Schulen in Bälde kollabieren. Die Leidtragenden sind unsere Kinder – sie sind die Verlierer in einem ganz üblen Spiel. Ihnen wird jede faire Chance auf eine vernünftige Bildung genommen!

Die Schweiz kann sich eine solch enorme Zuwanderung unter keinem Titel mehr leisten. Es kommen zu viele und es kommen die Falschen – wir müssen die Invasion jetzt stoppen!

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SVP Nationalrat (AG)
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