Parteizeitung SVP-Klartext April 2023

Steuergelder in der Schweiz behalten

Am 18. Juni stimmen wir über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab. Damit stellen wir sicher, dass Steuereinnahmen von internationalen Grossunternehmen in der Schweiz bleiben und nicht ans Ausland verschenkt werden.

International tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro werden künftig zu mindestens 15% besteuert. Unterschreitet ein Land bei der Besteuerung der betroffenen Grossunternehmen das Niveau von 15%, dürfen andere Länder die Differenz einziehen. Die Schweiz würde dadurch zwischen 1,0 bis 2,5 Milliarden Franken Steuergelder freiwillig ans Ausland verschenken.

Schweiz soll profitieren
Bundesrat, Parlament und Kantone sind sich einig, dass die Schweiz und nicht das Ausland von den Mehreinnahmen profitieren soll. Die Mehreinnahmen gehen zu drei Vierteln an die Kantone und zu einem Viertel an den Bund. Dies erlaubt es den Kantonen, in Massnahmen zu investieren, damit sie als Standort weiterhin attraktiv bleiben. Das ist besonders wichtig. Denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen und tragen damit zum Wohlstand der Bevölkerung bei.

Für KMU ändert sich nichts
Für den Grossteil der Schweizer Unternehmen – KMU und national tätige Firmen – gibt es keine Änderung. Das Besteuerungsniveau von 15% wird mit einer Ergänzungssteuer sichergestellt, die gezielt bei den internationalen Grossunternehmen angewendet wird. Aus Sicht des Gewerbes, aber vor allem auch aus Sicht der Schweiz ist der Fall klar: JA zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer am 18. Juni 2023.

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