Es gibt keine halbe Neutralität
Die Neutralität sichert unseren Frieden und trägt zur Lösung von Konflikten in der Welt bei. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind damit nicht vereinbar.
Der ehemalige Diplomat und Autor Paul Widmer hat es in einem Gastbeitrag im «Tages-Anzeiger» auf den Punkt gebracht: Es gibt keine halbe Neutralität. Entweder man ist neutral, oder man ist nicht neutral. Zentraler Bestandteil der Neutralität ist die völkerrechtliche Verpflichtung, keine Waffen in kriegführende Länder zu liefern. Das Kriegsmaterialgesetz schreibt mit sogenannten Nichtwiederausfuhrerklärungen vor, dass Vertragspartner geliefertes Kriegsgut nicht weiter veräussern. Doch genau dies wollen die anderen Parteien im Fall der Ukraine jetzt tun.
Das ist politisch falsch, weil es die Schweizer Neutralität kaputtmacht. Und es ist widerrechtlich, weil es gegen die Gesetze und gegen das internationale Neutralitätsrecht verstösst. Denn die Neutralität war stets Garant für die innere und äussere Sicherheit unseres Landes. Sie hat der Schweiz seit über 200 Jahren den Frieden gesichert und zur Lösung von Konflikten in aller Welt beigetragen.
Wer Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zulässt, gibt die Neutralität auf und zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in unserem Land. Bei solchen Spielchen macht die SVP nicht mit! Die Schweiz blickt auf eine lange diplomatische Tradition der «Guten Dienste» zurück und wird für ihre Vermittlerrolle weltweit geachtet. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir die Neutralität als tragende Staatssäule der Schweiz in blindem Moralismus umsäbeln.
