Erfolg für die SVP: Polizeimeldungen müssen die Nationalität von Tätern nennen
Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- oder Sexualdelikte, Einbrüche oder Diebstähle. Ausländische Täter sind dabei massiv übervertreten – eine Tatsache, die Linke und Grüne lieber verschweigen. Nur die SVP setzt sich konsequent für Transparenz und Sicherheit ein.
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden Personen aus Tunesien, Kamerun, Marokko oder der Dominikanischen Republik rund zehnmal häufiger als Schweizerinnen und Schweizer eines Delikts gegen Leib und Leben verdächtigt. Der forensische Psychiater Frank Urbaniok weist zudem auf systematische Fehler hin, welche die tatsächliche Kriminalität gewisser Gruppen viel tiefer ausweisen. So wurden etwa Algerier 125-mal häufiger eines Strafdelikts beschuldigt.
Es sollte selbstverständlich sein, dass die Bevölkerung ehrlich und vollständig über die öffentliche Sicherheit informiert wird. Dazu gehört auch die Nennung von Alter, Geschlecht und Nationalität der Täter. Diese Transparenz wurde jedoch vielerorts bewusst verhindert, so etwa 2017 in der Stadt Zürich, wo die rot-grüne Mehrheit die Nationalität in Polizeimeldungen strich, um die Realität der Ausländerkriminalität zu verschleiern.
Mit meiner Parlamentarischen Initiative will ich diesen Missstand beheben. Der Nationalrat hat dem Vorstoss in der Herbstsession überraschend zugestimmt, obwohl ihn die Rechtskommission zuvor mit allen Stimmen ausser der SVP abgelehnt hatte. Nun ist die Rechtskommission des Ständerates am Zug. Sie hat es in der Hand, für eine einheitliche und klare Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) zu sorgen.
Wenn der Täter ein Tunesier, ein Eritreer oder ein Iraker war, dann soll die Bevölkerung das auch erfahren.
Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Fakten statt beschönigte Berichte.
Wer Probleme lösen will, darf sie nicht verschweigen.
